Streit um Gehaltsabschluss der Beamten

Um den Gehaltsabschluss für die öffentlichen Bediensteten in OÖ ist ein heftiger Streit entbrannt. Auf Bundesebene erhalten die Beamten ein Plus von 2,33 Prozent. Das Land OÖ will da aber nicht mitziehen - mit Verweis auf das Sparbudget. Die Gewerkschaft kündigt Proteste an.

Alle bekommen mehr, nur die Angestellten im öffentlichen Dienst in Oberösterreich nicht die auf Bundesebene ausgehandelten 2,33 Prozent, heißt es sinngemäß von der Gewerkschaft. Die bis zu 65.000 Bediensteten sollen in Oberösterreich nur etwa ein Prozent mehr Gehalt bekommen.

SPÖ: „War immer üblich, dass Länder mitziehen“

Die Gewerkschaft ist empört, Unterstützung bekommt sie von Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ), die für die Arbeitgeberseite verhandelte: „Ich möchte darauf hinweisen, dass es in den vergangenen Jahren so üblich und Usus war, dass die Länder und die Gemeinden immer nachgezogen sind. Daher finde ich es bedauernswert, dass Oberösterreich hier nicht nachzieht. Man sieht hier, auch am Beispiel der Bezahlung der Nachmittagsbetreuung der Kindergärten, in welche Richtung hier Oberösterreich geht.“

Ihr Parteikollege Christian Makor in Oberösterreich spricht von einer Diskriminierung. Betroffen sind laut Gewerkschaft unter anderen alle Gemeindebediensteten, Spitalsbeschäftigte oder auch Stadtgärtner und Bauhofmitarbeiter.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, Peter Csar von der ÖVP, meint, wenn sich Wien das leisten kann, dann wohl erst recht Oberösterreich als Wirtschaftsmotor der Nation.

Stelzer: „Können nicht jeden Sprung machen“

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sprach zuletzt immer wieder von etwa einem Prozent Gehaltsplus und nahm am Freitag keine Zahlen in den Mund, nur so viel: „Wir können nicht jeden Sprung machen, weil wir auch keine neuen Schulden mehr machen und den Schuldenberg nicht weiter ausbauen wollen. Genau die, die kleinere Einkommen haben, habe ich speziell im Blick. Dort ist mir klar, dass wir da auch einen Schwerpunkt setzen werden.“

In einer gemeinsamen Aussendungen kündigten Landeshauptmann Stelzer und sein Stellvertreter Haimbuchner (FPÖ) am Freitag per Aussendung an, dass es „einen maßvollen Gehaltsabschluss“ für die öffentlich Bediensteten geben werde.

Demonstration am 5. Dezember in Linz

Die Gewerkschaft kündigte für 5. Dezember eine Demonstration in Linz an. Auch in der Steiermark soll es einen niedrigeren Abschluss geben.

Grüne fordern faire Gehaltssteigerung

Kritik äußerten am Freitag auch die Grünen und forderten eine faire Gehaltssteigerung für die öffentlichen Bediensteten. Sie wollen einen Antrag im Landtag einbringen, den Gehaltsabschluss im Bund von 2,33 Prozent auch in Oberösterreich zu übernehmen. Altenpfleger, Kindergärtner oder Sozialarbeiter würden großartige Arbeit leisten und dürften nicht von Schwarz-Blau zur Kasse gebeten werden, so Klubobmann Gottfried Hirz.