Land holzt Gesetzesdschungel aus
Das Baurecht ist einer der Bereiche, bei denen nach den Plänen der Landesregierung kein Stein auf dem anderen bleiben wird. Bisher gab es die Möglichkeit, beim Gemeinderat gegen einen Baubescheid zu berufen. Das soll in Zukunft nicht mehr möglich sein, kündigt Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) an: „Es gibt einen Bescheid des Bürgermeisters und wenn man dagegen Einspruch erhebt, geht es direkt zum Landesverwaltungsgericht. Wir nehmen also eine Instanz heraus."
Änderungen bei 24 Landesgesetzen
Insgesamt sollen 24 Landesgesetze und die Statute der Städte Linz, Wels und Steyr geändert werden. Änderungen soll es auch beim Naturschutz geben. Forststraßen in Wirtschaftswäldern, die Holzfäller für den Transport von Baumstämmen anlegen, sollen künftig ohne Naturschutzverfahren der Behörden gebaut werden können.
„Niemand baut per Gaudi eine Forststraße“
Er rechne damit, dass er deswegen von einigen „Besserwissern“ kritisiert werde, aber diese gesetzliche Änderung sei notwendig, so Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ): „Als wäre das das Hauptproblem in Österreich. Niemand baut per Gaudi eine Forststraße.“
Ab Anfang 2018 in Kraft
Das Paket soll Anfang 2018 in Kraft treten, ein Teil allerdings schon deutlich früher: Alle Verkehrsstrafen für ausländische Autofahrer werden ab 1. September ausschließlich von der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach bearbeitet.
Für SPÖ wenig glaubwürdig
Der Klubvorsitzenden der SPÖ in Oberösterreich, Christian Makor, bezeichnet das Bekenntnis zur Deregulierung in einer Aussendung als wenig glaubwürdig: "Stelzer und Haimbuchner sind selbst für zusätzliche Regulierungen verantwortlich. Stelzer hat zuletzt aus politischer Effekthascherei ein Schuldengesetz beschließen lassen, das noch dazu nur für ein Jahr gilt. Haimbuchner etwa hat mit seinem Standardausstattungskatalog für unnötige zusätzliche Wohnbaunormen gesorgt.“