Westring-Streit: Straffere Verfahren gefordert

Nach dem Hick-Hack rund um den Linzer Westring fordert der Verfahrensrechtsexperte Michael Mayrhofer straffere Verfahren. Wie berichtet, haben die Westring-Gegner erneut Einsprüche beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht.

Die Gegner des Westrings sehen ja mit dem Bau der Autobahn den Biber bedroht. Sie fordern von Autobahnbetreiber ASFINAG ein Konzept, das festlegen soll, wie die Autobahn wieder abgerissen werden kann, wenn sie in ferner Zukunft nicht mehr benötigt werden könnte.

Dadurch verzögert sich der Baubeginn mit „teils skurrilen Argumenten“ erneut. Seit neun Jahren wird bereits geplant, ein Baustart rückt damit aber wieder in weiter Ferne.

„Alle Argumente müssen berücksichtigt werden“

Rechtsexperte Michael Mayrhofer von der Johannes Kepler Universität Linz spricht sich für eine Änderung des Verfahrensrechts aus. Denn bisher kenne es kein wirksames Instrument, das dafür sorgt, dass frühzeitig sämtliche Argumente auf den Tisch kommen müssen. Ganz im Gegenteil: „Letztlich wird alles, was zur Entscheidung der Richter beitragen kann, bis zuletzt berücksichtigt werden“, so Mayrhofer.

Das könne zu endlos langen Verfahren führen. „Bei der ersten Verhandlung sollten alle Argumente - pro und contra - auf den Tisch müssen.“ Das würde die Verhandlungen laut Mayrhofer straffen. Dass damit aber die Rechte der Parteien beschnitten werden, glaubt der Rechtsexperte nicht. „Man kann ja alles vorbringen, aber frühzeitig“, sagt Mayrhofer gegenüber Moderator Klaus Obereder am Mittwochabend in „Oberösterreich heute“.

Link:

• Westring-Gegner sehen Biber gefährdet (ooe.ORF.at)
• Linzer Westring verzögert sich weiter (ooe.ORF.at)