Linzer Doppelmord: Verdächtiger schwor IS Treue

Mehr Hintergründe zu dem Doppelmord sind am Montag in der Sitzung der Landesregierung bekanntgeworden. Der Verdächtige habe dem IS in den Sozialen Medien die Treue geschworen, sagte Landespolizeichef Andreas Pilsl.

Rund zwei Wochen vor dem Doppelmord an dem Linzer Ehepaar verkündete der Verdächtige seine Gefolgschaft zu der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auf Facebook, sagte Pilsl. Er soll dem IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi die Treue geschworen haben. Das war aber kein plötzlicher Sinneswandel: Laut Pilsl habe der 54-Jährige bereits seit 2016 Tendenzen zur Radikalisierung im Netz gezeigt.

Der „furchtbare Mord“ habe Besorgnis unter der Mitarbeiterschaft des Landes ausgelöst, sagte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Er kündigte daher an, Schritte zum Schutz der Mitarbeiter zu setzen. Der Fall hat einen Bezug zu einem Beamten des Landes.

Stelzer stellte sich hinter die Polizei, die man nun unbeeinflusst ermitteln lassen solle. Der Fall zeige aber, dass es für die Exekutive besser wäre, wenn sie mehr Möglichkeiten und mehr Personal hätte.

Uneinige Polizeigewerkschafter

Knapp vor der Sitzung der Landesregierung wandten sich Polizeigewerkschafter in einem offenen Brief an Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner. Der hatte gemeinsam mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Arbeit der Polizei kritisiert und den Beamten Untätigkeit, Versagen und Beschwichtigung bei islamistischen Aktivitäten in Österreich vorgeworfen.

Die Polizeigewerkschafter werfen Haimbuchner vor, dass das keine sachliche Kritik mehr sei, sondern er der Polizei in den Rücken falle. Die Gewerkschaft forderten Haimbuchner auf, die Ermittler, so wörtlich, „ohne politisch motivierte Zurufe von außen ihre Arbeit machen zu lassen“.

Die Reaktion der FPÖ-nahen Personalvertreter in der Polizeigewerkschaft ließ nicht lange auf sich warten: Der Landesvorsitzende der AUF-Personalvertretung, Josef Wagenthaler, stellt zum offenen Brief der VP-nahen Polizeigewerkschafter fest: „Hier lassen sich die Kollegen der schwarz dominierten Polizeigewerkschaft vom Landespolizeidirektor instrumentalisieren." (...) "Die Kritik bezog sich ausschließlich auf die Führungsspitze in der Polizei, die nicht jene Sorgfalt hat walten lassen, wie man sie im Umgang mit Ermittlungsergebnissen erwarten darf.“

„Es geht den Kollegen der schwarz-roten Polizeigewerkschaft offenbar vordringlich darum, Emotionen zu schüren“, so Wagenthaler. Im gesamten Fall sei die Kommunikation der Landespolizeidirektion nicht optimal verlaufen.

Haimbuchner: „Polizei nichtschlecht gemacht“

Haimbuchner selbst sagte bei der Pressekonferenz, er habe „zu keinem Zeitpunkt die Polizeiarbeit schlecht gemacht“. Er habe nur darauf hingewiesen, dass sich die Ermittlungserkenntnisse geändert hätten. Nachdem die Polizei anfangs von Hass auf die FPÖ als Motiv berichtet hatte, wurde erst etwas später bekannt, dass der Verdächtige offenbar mit dem IS sympathisierte.

SPÖ-Landesrätin Gerstorfer betonte, dass ihre Vertrauensbasis zur Polizei ungebrochen sei. Der grüne Landesrat Anschober appellierte, dass man Diskussionen über Sicherheitsgesetze nach Vorliegen des Endberichts führen solle „und nicht jetzt“.

Sobotka stellt sich hinter Polizei

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) stellt sich vor die ermittelnden Beamten. Die Attacke der FPÖ sei „unangemessen“. Man solle die Beamten ermitteln lassen und keine Verschwörungstheorien in den Raum stellen. Die Tatsache, dass sich selbst die Familie der Opfer in einer Aussendung von diesbezüglichen Aussagen der FPÖ Oberösterreich distanziert habe, sage alles, so der Innenminister.

Mord mit IS-Hintergrund

Der mutmaßliche Täter soll das Linzer Ehepaar aus Hass auf die FPÖ gemordet haben. Innenminister Sobotka (ÖVP) sprach vergangene Woche von einer Tat mit IS-Hintergrund. Der 54-jährige Tunesier soll mit der Terrormiliz sympathisiert haben.

Links:

• Pilsl zu Doppelmord: „Mann war ein Einzeltäter“ (ooe.ORF.at)
• FPÖ kritisiert „Versagen des Sicherheitsapparats“ (ooe.ORF.at)
• Sobotka: Linzer Doppelmord hat IS-Hintergrund (ooe.ORF.at)