Land OÖ führt Schuldenbremse ein
Der für die Finanzen zuständige Landeshauptmann Thomas Stelzer und sein für Wirtschaft zuständiger Stellvertreter, Michael Strugl, (beide ÖVP) sehen Oberösterreich damit als österreichweiten Vorreiter.
„Ein Signal an die jungen Leute“
Der an sich logische Grundsatz, dass nicht mehr Geld ausgegeben werden darf, als eingenommen wird, wird in Oberösterreich nun in den Gesetzesrang erhoben. Schulden machen dürfe nicht Grundprinzip der politischen Gestaltung sein, so Landesfinanzreferent und Landeshauptmann Thomas Stelzer - deshalb auch die neue Selbstverpflichtung, keine neuen Schulden mehr zu machen: „Ich sehe das auch als wirkliches Versprechen oder Signal an die jungen Leute, dass sich die heutige Politik wirklich dazu bekennt, auch Möglichkeiten und Spielräume für die nächste Generation offen zu lassen oder zu erhalten, weil wir eben dieses Prinzip, ohne neue Schulden vorzugehen, jetzt auch als Selbstverpflichtung vorlegen.“
OeNB
Ausnahmen nur im Fall von Naturkatastrophen
Ausnahmen bei der Schuldenbremse soll es nur im Fall von Naturkatastrophen oder bei extremen wirtschaftlichen Einbrüchen geben - allerdings auch nur unter der klaren Festlegung, wie und vor allem wann das Geld wieder zurückgeführt wird.
„Schwerpunkte statt Rasenmähermethode“
Landespolitische Schwerpunkte wie der Ausbau der Infrastruktur oder Forschung und Entwicklung sollen laut Stelzer trotz Schuldenbremse gesetzt werden. Wie überhaupt die Schwerpunktsetzung Schlüssel für die Umsetzung werden soll - auch wenn es darum geht, wo künftig gespart werden soll, so Landeshauptmann-Stellvertreter Strugl: „Wir sind uns da sehr einig, dass wir auch verlangen werden, dass die entsprechenden Schwerpunktbildungen erfolgen. Also nicht nach der Rasenmähermethode, sondern nach echten Schwerpunkten.“ Noch vor der Sommerpause soll die neue gesetzliche Schuldenbremse im Juli im oberösterreichischen Landtag beschlossen werden.
SPÖ: „Begründung für harte Einschnitte“
SPÖ und Grüne reagieren zurückhaltend bis skeptisch auf die angekündigte Schuldenbremse. Die SPÖ befürchtet, dass die ÖVP die Selbstverpflichtung als Begründung „für harte politische Einschnitte in den kommenden Jahren“ nutzen werde.
Da Oberösterreich ohnehin den Stabilitätspakt erfüllen muss, sei es „fragwürdig, was eine zusätzliche Schuldenbremse bringen soll“, sieht SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor „Symbolpolitik“. Er befürchtet, dass es schwieriger werden könnte, „notwendige Investitionen und Arbeitsmarktimpulse zu setzen“ und, dass die Gemeinden mit hohen Landesumlagen und Sprengelbeiträgen das Land finanzieren müssen, damit dieses die Schuldenbremse halten könne.
Grüne: „Kein Blankoscheck für pauschale Kürzungen“
Auch die Grünen zögern, einen „Blankoscheck für pauschale Kürzungen“, etwa im Bildungsbereich, auszustellen. Man bekenne sich „selbstverständlich“ zu einem sparsamen Umgang mit den vorhandenen Mitteln und einem ausgeglichenen Budget, betonte der Grüne Klubobmann Gottfried Hirz. Aber „ein Drittel der 900 Pflichtschulen in Oberösterreich muss dringend saniert werden“, hier eine Bremse einzuziehen, „wäre unverantwortlich und ein Rückschritt für den Bildungsstandort Oberösterreich“, so Hirz, für den insgesamt viele Details offen bleiben.