FPÖ: Kriterienkatalog für Regierungspakt

Die FPÖ will noch vor der Wahl einen Kriterienkatalog vorstellen, der Basis für Koalitionsverhandlungen sein könnte. Mindestens 50 Prozent müssten umgesetzt werden, so Parteichef Strache nach dem Klubobleutetreffen in Linz.

Ziel sei es, noch vor der Nationalratswahl im Herbst nicht nur ein neues Wirtschaftsprogramm, sondern auch ein Grundsatzpapier mit ihren Vorstellungen zu den „ersten 200 oder 300 Tagen in der Regierung“ zu präsentieren, hieß es nach dem Treffen der freiheitlichen Klubobleute aus den Bundesländern.

Das für Mitte Juni angekündigte Wirtschaftsprogramm sieht laut Wirtschaftsmagazin „trend“ u.a. eine Senkung der Abgabenquote, ein Nein zu Erbschafts-, Schenkungs-, Vermögens- und Maschinensteuer, eine Abschaffung der kalten Progression, die Senkung der Staatsverschuldung und ein Nulldefizit als Ziel vor. Sparen will man demnach vor allem bei der Verwaltung oder bei Förderungen.

Niedrigere Steuerquote gegen Schwarzarbeit

Es handle sich um Auszüge aus einem „Diskussionspapier“, so Strache zum Inhalt des Artikels. Vom Drücken der Steuerquote - von derzeit rund 46 - auf 40 Prozent verspricht er sich „die Schwarzwirtschaft in die legale Wirtschaft zurückzubringen“. Finanzieren will er die laut dem Papier acht Milliarden Euro schwere Entlastung der Steuerzahler mit einer Staats- und Verwaltungsreform.

Diese solle „mittelfristig zwölf Milliarden Euro pro Jahr“ an Einsparungen bringen, rechnete er vor. Milliarden hofft er auch bei Förderungen einsparen zu können: Hier würden derzeit 19,5 Milliarden Euro pro Jahr ausgegeben. Sollte die FPÖ künftig Regierungsverantwortung tragen, wolle er die Budgetpolitik von ausländischen Experten, etwa aus der Schweiz, durchforsten lassen, so Strache.

Gerechtigkeit „für alle Bürger, nicht für Nischen“

Als weitere Eckpunkte einer blauen Regierungsbeteiligung nannte er neben Integrationsthemen ein Ausmisten von Steuerrecht und Gewerbeordnung, Betriebsansiedlungen müssten wieder leichter möglich werden, es brauche eine bundeseinheitliche Spitalsplanung und bessere Rahmenbedingungen für Mediziner. Reformblockaden sollen mittels direkter Demokratie aufgelöst werden. Insgesamt gehe es um Gerechtigkeit „für alle Bürger, nicht für Nischen“, wie das bisher der Fall gewesen sei. „Wir bleiben unseren Grundsätzen treu. Wir werden nicht 100 Prozent umsetzen, aber zumindest 50.“

Strache lässt mögliche Koalitionspartner weiter offen

Ob es ihn eher in Richtung einer Koalition mit der SPÖ oder mit der ÖVP zieht, lässt der FPÖ-Chef weiter offen. Er schließe niemanden aus und habe „Äquidistanz“. Mit der ÖVP sieht er Gemeinsamkeiten in familien-, gesellschafts- oder sicherheitspolitischen Fragen, mit der SPÖ bei Fragen der Infrastruktur, des Arbeitsmarktes oder der Gesundheit. Allerdings hält es Strache auch für möglich, dass sich die beiden bisherigen Koalitionspartner nach der Wahl erneut zusammentun - „ein neuer Obmann und es geht weiter“. Den Stillstand überwinden werde man aber nur mit der FPÖ, die zum „stabilen, kontinuierlichen Faktor“ in der Innenpolitik geworden sei.

OÖ. Mindestsicherung als Vorbild für Bundesländer

Die Klubchefs haben sich in ihrer Sitzung darauf verständigt, das oberösterreichische Mindestsicherungsmodell bundesweit zur Anwendung bringen zu wollen. Die Regelung, die voraussichtlich im Juni im Landtag beschlossen werden soll, sieht zwar einen Deckel vor, dieser kann aber durch Arbeit gehoben werden.

Weiters verlangt man nach dem Türkei-Referendum eine „Null-Toleranz-Politik“ bei Doppelstaatsbürgerschaften samt Rückforderung unrechtmäßiger Sozialleistungen sowie das Aussetzen der Verleihung neuer Staatsbürgerschaften bis die Türkei die gewünschten Informationen herausgibt. Verschärfungen wollen die blauen Klubs im Jugendstrafrecht - etwa mit der Anhebung des Strafrahmens, aber auch mit „geschlossenen Heimen“ oder einer „Anpassung der Strafmündigkeit“ für Extremfälle.