Grüne: Rechtsextremismus wird zum Problem

„OÖ hat ein Rechtsextremismus-Problem“, mit diesen harten Worten hat der Bundesrat der Grünen David Stögmüller auf die stark gestiegenen rechtsextremen Straftaten aufmerksam gemacht. Diese sind um 43 Prozent gestiegen.

Die rechtsextremen Straftaten seien in Oberösterreich innerhalb eines Jahres von 104 auf 149 im Jahr 2016 gestiegen, so Stögmüller in einer Medienaussendung am Montag. Auch die Zahl der Anzeigen wegen Verhetzung sei auffällig. Sie haben sich von 31 auf 51 erhöht. Diese Zahlen habe das Innenministerium nach einer parlamentarischen Anfrage des Grünen Bundesrates David Stögmüller geliefert.

Aufklärung in Schule

Für den Politiker aus Braunau am Inn ist dieser Anstieg mehr als alarmierend. Man dürfe nicht zur Tagesordnung übergehen. Politik, Behörden und Gesellschaft seien dringend aufgefordert, dieser Entwicklung auf allen Ebenen effektiv entgegenzutreten, so Stögmüller. Sein Lösungsansatz: es müsse aufgezeigt werden, wohin Hass, Hetze und Gewalt eine Gesellschaft führe und das schon möglichst früh. Ein Ort dazu sei zweifellos die Schule, so Stögmüller.

ÖVP: Gute Arbeit der Polizei dokumentiert

In absoluten Zahlen gibt es um 45 Anzeigen mehr als im Vorjahr. „Das ist noch kein Grund unser sicheres Land Oberösterreich zu einem Hotspot rechtsextremer Strömungen zu erklären“, so der ÖVP-Sicherheitssprecher Wolfgang Stanek, der hier keine Alarmglocken schrillen lassen will. Die steigende Zahl der Anzeigen dokumentiere, dass die Polizei gewissenhaft arbeite.