Schlagabtausch zum Thema Mindestsicherung

Welche Folgen hat es für das Sozialsystem, wenn Roboter mehr Aufgaben übernehmen und Menschen in die Arbeitslosigkeit drängen? Diese Frage hätte in Linz von Spitzenvertretern des Landtags diskutiert werden sollen. Daraus wurde in erster Linie ein Schlagabtausch über die Mindestsicherung.

Nur bei wenigen Punkten waren sich die politischen Vertreter der Landtagsparteien einig. Diskutiert wurde hauptsächlich über die im Juni vergangen Jahres beschlossene Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte. Stefan Kaineder von den Grünen warnte vor einem rasanten Anstieg der Kriminalität, weil die Betroffenen nichts mehr zu verlieren hätten.

„Mangelnde Treffsicherheit des Systems“

Michael Gruber von den Freiheitlichen kritisierte die mangelnde Treffsicherheit des Sozialsystems. Und Gerstorfer warnte vor weiteren Kürzungen bei der Mindestsicherung: „Wenn wir jetzt über die Deckelung der Mindestsicherung diskutieren, dann diskutieren wir nicht mehr über Ausländer oder nicht Ausländer, sondern über alle, die es betreffen kann.“

„Kürzung auch in anderen Bundesländern“

Johann Hingsamer von der Volkspartei hingegen verteidigte die Kürzungen für Flüchtlinge: „Das ist ja nicht das böse Oberösterreich, das haben ja andere Bundesländer auch bereits getan. Und eines muss man schon sagen: Dass in der Frage der Mindestsicherung ein ganz korrekter Vollzug notwendig ist. Ich zweifle den in Wien ein bisschen an.“

Das Thema dürfte damit noch nicht vom Tisch sein. Denn obwohl die Kürzung der Mindestsicherung bereits vor Monaten beschlossen wurde, zeigten sich beinahe alle Vertreter am Podium bereit, weiter darüber zu streiten.