Zu wenige Polizisten in Oberösterreich

In Oberösterreich gibt es weiterhin zu wenige Polizisten: Zehn Prozent der Dienstposten seien nicht besetzt, so das Ergebnis einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Die SPÖ fordert nun, diese Lücke aufzufüllen.

Christian Makor, SPÖ-Klubvorsitzender im Landtagsklub - fordert diese Lücke aufzufüllen: „Eine Anfragebeantwortung hat ergeben, dass derzeit rund 350 finanzierte Dienstposten in Oberösterreich nicht besetzt sind. Die müssen besetzt werden. Das geht nicht von heute auf morgen, sondern das geht nur dann, wenn wir bei den Aufnahmen ordentlich zulegen. Wir fordern, dass heuer 200 Schüler aufgenommen werden. Das muss dann zwei bis drei Jahre so fortgesetzt werden, um endlich nur das aufzuholen, was eigentlich auf dem Papier schon beschlossen ist.“

„Cobra-Beamte fehlen auf Dienstposten“

Gründe für das Personalproblem bei der Polizei seien unter anderem zu wenig Nachbesetzungen, Karenz, Ausbildung - aber auch Personalverschiebungen durch Zuteilungen, wie Norbert Höpoltseder, FSG-Vorsitzender Klub der Exekutive-Polizei Oberösterreich, erklärt: „Ich nehme als Beispiel die Cobra her. Dort verrichten 50 Kollegen Dienst, die ihre Dienststelle auf den einzelnen Polizeiinspektionen in Oberösterreich haben. Von dort werden sie weg zu dieser Cobra Dienst zugeteilt, wo sie ständig Dienst verrichten und dann auf ihrer Dienststelle fehlen.“

„Personaldilemma schon länger bekannt“

Auch SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn warnt: In fast allen Bezirken des Landes würden Polizisten abgehen. Besonders fatal sei die Situation in Linz und Vöcklabruck, und Krenn sieht Handlungsbedarf. Eine Reaktion zur Debatte gibt es auch von Seiten der FPÖ. Das Personaldilemma bei der Polizei sei schon länger bekannt, so FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. Man habe deshalb gemeinsam mit dem Regierungspartner ÖVP bereits im November einen dringlichen Resolutionsantrag an die Bundesregierung eingebracht.