Stelzer lobt Engagement in Flüchtlingshilfe
Debatte: Wie streng muss das Asylrecht sein?
Die Mindestsicherung für Asylwerber und Schutzbedürftige gekürzt, ein Wertekodex eingeführt, über eine Deutschpflicht in der Schule während der Pausen diskutiert und ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen gefordert: der designierte Landeshauptmann hat die Linie der schwarz-blauen Regierungszusammenarbeit in Oberösterreich schon in den vergangenen Monaten mitgeprägt.
Asyl noch Jahre Thema
Die Frage, ob das der Rahmen für eine moderne, zukunftsgerichtete ÖVP sei, wie sich das die junge Garde in der Partei vorstellt, bejahte Stelzer. Das Asylthema würde Politik und Gesellschaft wahrscheinlich auch noch die nächsten Jahre begleiten. Gerade in OÖ sei Flüchtlingen durch viele Engagierte sehr schnell geholfen worden. Er warnte aber gleichzeitig davor den Menschen, die in Österreich eine neue Heimat finden wollen, vorzumachen „es gebe hier ein Lebensmodell das ausschließlich auf Staatskosten funktionieren kann“.
Stelzer: „Dinge, die uns wichtig einfordern“
Stelzer sagte auch, dass er sich in der Bundespolitik kräftig zu Wort melden wolle, weil Oberösterreich als „sehr, sehr großer und starker“ Wirtschaftsstandort sei, der auch viel einbringe.
Gerstorfer: „Erwarte Zusammenarbeit“
„Ich erwarte mir in der Zusammenarbeit mit dem künftigen Landeshauptmann, dass er geradlinig in seinem Handeln agiert und keine populistischen Maßnahmen, wie die Deutschpflicht in Schulpausen fordert", so SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer. Am Donnerstag wurde einstimmig die von der SP-Soziallandesrätin in den Landtag eingebrachte Novelle zur Mindestsicherung beschlossen.