Heftige Kritik an Sobotka

Das oö. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus übt heftige Kritik an Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Dieser habe nach dem Brandanschlag auf ein Flüchtlingsquartier in Altenfelden einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus angekündigt, doch nicht umgesetzt.

Die Kritik des Antifa-Sprechers Robert Eiter: Sobotka sei wohl mit seinen Versuchen zur Abschaffung des Demonstrationsrechtes zu beschäftigt, um etwas für die wirksame Bekämpfung der explodierenden Hasskriminalität zu tun.

Rechtsextreme Straftaten: Höchste Zunahme in OÖ

Eiter bezieht sich dabei auf Angaben des letzten Verfassungsschutzberichtes. Demnach sei die Zahl der rechtsextremen und rassistischen Straftaten bundesweit innerhalb eines Jahres um mehr als die Hälfte gestiegen. Oberösterreich liege bei der Zunahme solcher Straftaten auf dem ersten Platz aller Bundesländer.