Kein Verfahren gegen Welser Ex-Bürgermeister

Das Verfahren gegen die ehemalige Welser ÖVP-Vizebürgermeisterin Anna Eisenrauch wegen überhöhter Bezüge wurde eingestellt. Auch gegen Ex-Bürgermeister Peter Koits (SPÖ) wird nicht weiter ermittelt. Beide waren im April 2016 angezeigt worden.

Gut drei Jahre lang - von 2009 bis 2013 - hatte Eisenrauch anstelle des Bezugs einer Teilzeitbürgermeisterin jenen für einen Vollzeitjob erhalten und somit rund 128.000 Euro zu viel kassiert.

Monatliche Spende

Der Straftatbestand einer vorsätzlichen Bereicherung konnte aber nicht nachgewiesen werden, bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Steyr, Andreas Pechatschek, einen Bericht am Donnerstag in den „Oberösterreichischen Nachrichten“.

Ein Rechtsanspruch auf Rückforderung der Stadt Wels bestand schon 2016 nicht mehr, da dieser bereits verjährt war. Eisenrauch spende aber monatlich 266 Euro an eine von ihr gewählte Sozialorganisation, erklärte ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer nach Bekanntwerden des Falls.

Vorwurf: Akt verschleppt

Auch für Bürgermeister Koits ist der Fall strafrechtlich erledigt. Ihm war vorgeworfen worden, den Akt verschleppt zu haben. Eisenrauch selber hatte den Bürgermeister auf die aus ihrer Sicht möglicherweise nicht korrekte Gage hingewiesen und Selbstanzeige erstattet.

Links:

• Verfahren um Bezüge von Ex-Vizebürgermeisterin (ooe.orf.at)
• Anzeige gegen Welser Ex-Bürgermeister (ooe.orf.at)