EU-Parlamentarier für und gegen CETA

Das EU-Parlament in Straßburg hat Grünes Licht für das Handelsabkommen CETA, zwischen der Europäischen Union und Kanada, gegeben. 408 Abgeordnete stimmten dafür, 254 dagegen, es gab 33 Stimmenenthaltungen. Unterschiedlich sind die Reaktionen der OÖ EU-Parlamentarier.

Franz Obermayr (FPÖ) stimmte mit Nein. Zwar seien Handelsabkommen grundsätzlich positiv. Doch dieses Abkommen gehe zu weit, kritisiert Obermayr.

Als Beispiel nennt er etwa den Investorenschutz für kanadische Unternehmen in Europa: „Warum wir den brauchen sollten, versteh ich nicht. Wir sind ja keine Bananenrepublik – da braucht es keine Paralleljustiz.“

Skepsis auch bei den SPÖ-Vertretern. Als Sozialdemokraten habe man zwar einige wichtige Verbesserungen erreicht, das Abkommen in der bestehenden Form lässt aber noch zu viele Fragen offen, sagt Josef Weidenholzer. Er nennt etwa bestehende Unklarheiten bezüglich der Schiedsgerichte. Man wünsche sich ein Abkommen, das rechtliche Klarheit garantiere und nicht zum Nachteil der Menschen in Europa ausgelegt werden könne. Der internationale Handel brauche unmissverständliche Regeln.

Für Volksbegeheren

Ganz anders Paul Rübig (ÖVP). Er stimmte mit Ja. Der wesentlichste Grund: "Die oberösterreichsiche Wirtschaft kann leichter nach Kanada exportieren, Zölle werden fast gänzlich abgeschaffen. Doppelte Prüfungen und Zertifizierungen fallen weg, letztlich werden weitere Arbeitsplätze auch in Oberösterreich entstehen, ist Rübig überzeugt.

CETA-Gegner Franz Obermayr sieht aber noch Möglichkeiten der Verhinderung und fordert ein Volksbegehren. Für CETA-Befürtworter Rübig sei das aber sinnlos: „Jeder der sich damit beschäftigt, wird erkennen, dass hier die repräsentative Demokratie richtig gestimmt hat.“

Nationale Parlamente stimmen ab

Damit das Abkommen komplett in Kraft treten kann, müssen die nationalen Parlamente zustimmen. Eine Frist dafür gibt es nicht. Auch nationale Gerichte sowie der Europäische Gerichtshof (EuGH) befassen sich noch damit. Bei all diesen Gelegenheiten wollen Kritiker des Abkommen weiterhin nach Kräften dagegen mobil machen. Mehr dazu in: „EU -Parlament stimmt für CETA“ (news.orf.at)

Link:

• Linz: 6.000 Demonstranten gegen CETA (ooe.orf.at)
• Ceta: Kritik und Unterstützung aus OÖ (ooe.orf.at)