Reaktionen zu neuem Koalitionspakt

Der neue Pakt zwischen SPÖ und ÖVP in der Bundesregierung steht seit Sonntagabend. Positiv gestimmt zeigten sich am Montag auch Vertreter von Rot und Schwarz in Oberösterreich - „Ende gut alles gut“, sagte LH Josef Pühringer (ÖVP). FPÖ und Grüne zeigten sich skeptisch.

„Jetzt ist klar, dass 18 Monate gearbeitet wird“, so Pühringer am Montagnachmittag, der derzeit auf Dienstreise in den USA. Zum Thema Arbeitszeitflexibilisierung hoffe er, dass die Sozialpartner bis Mitte dieses Jahres ein „vernünftiges Programm“ zustande bringen.

ÖVP-LH-Stv Thomas Stelzer sagte gegenüber dem ORF Oberösterreich: „Natürlich bin ich froh, dass die Regierung jetzt das tut, wozu sie ja eigentlich ohnehin da ist, nämlich arbeitet. Daher kann man nur glücklich sein, wenn die Paartherapie offensichtlich gelungen sei. Die Periode für die Regierung läuft fünf Jahre, also bis Herbst 2018, und für diese Zeit ist sie bestellt. Daher ist es für mich logisch, dass in diesen fünf Jahren auch gearbeitet wird."

SPÖ: „Noch einiges offen“

Die Menschen im Land wollen, dass angepackt und gearbeitet wird - das ist jetzt garantiert", so SPÖ-Landesparteivorsitzende und Landesrätin Birgit Gerstorfer. Es sei gut, dass sich die Bundesregierung letztendlich doch noch geeinigt und ein neues Arbeitsabkommen ausgehandelt habe.

SPÖ-Landtagsklubobmann Christian Makor verwies darauf, dass noch die nötigen Unterschriften ausständig sind: „Im Grunde ist ja auch noch vieles offen. Es gibt noch die Frage, ob auch alle Minister dieses Koalitionsübereinkommen unterschreiben. Es geht nicht ums Zusammenraufen, sondern darum, die wichtigen Initiativen zu ergreifen. Und das sind im Jahr 2017 zusätzliche Jobs für die Oberösterreicher.“

FPÖ: „Nur mehr Inszenierung“

FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner sagte gegenüber dem ORF Oberösterreich: „Eigentlich verkommt diese Bundesregierung nur mehr zu einer Inszenierung. Weil gefühlt ist das der tausendste Neustart. Ich kenne das konkrete Papier noch nicht. Was ich gehört habe, geht es darin wieder nur um Absichtserklärungen, aber um keine konkreten Maßnahmen. Wenn Sie sich den Herrn Bundeskanzler Kern und den Herrn Vizekanzler Mitterlehner ansehen: Die beiden können auch nicht mehr wirklich miteinander. Das einzige Band, das die beiden zusammenhält, ist die Macht und vor allem die Angst vor dem Machtverlust.“

Grüne: „Skeptisch, ob Neustart funktioniert“

Die grüne Landessprecherin Maria Buchmayr sagte am Montag: „Ich bin etwas skeptisch, ob dieser prognostizierte Neustart auch tatsächlich funktionieren wird. Denn wenn man sich die Fakten ansieht, dass sich schon jetzt wieder einige Minister grundsätzlich weigern, ihre Unterschrift unter das Koalitionsabkommen zu setzen, dann wird man sich fragen müssen, ob das auch tatsächlich zum Ziel führt."

Link:

• Unterschrift unter Pakt: Sobotka gibt Widerstand auf (news.ORF.at)