Pühringers Ziele für 2017 - Ärztestreik verhindern
Pühringer ist seit bald 22 Jahren Landeshauptmann. Zu Jahresbeginn lädt er traditionell zu einer Pressekonferenz, in der er einen Überblick über die anstehenden Themen gibt - ob jene am Mittwoch seine letzte in dieser Reihe war, ließ er unbeantwortet. Fest steht, dass er im Laufe der bis 2021 dauernden Legislaturperiode den LH-Sessel an Thomas Stelzer übergeben wird.
ORF
Landeshauptmann Josef Pühringer bei der Politvorschau für 2017 in Linzer Landhaus
„Was nächstes Jahr ist, weiß der liebe Gott“
„Was nächstes Jahr ist, weiß der liebe Gott“, meinte Pühringer. Er ließ jedoch auch die Journalisten wissen, dass der medial kolportierte 2. März, der Jahrestag seines Amtsantritts, „ganz sicher nicht der Termin“ sein werde. Er habe sich noch nicht auf ein Datum festgelegt und wolle abwarten, wie sich die Dinge bundespolitisch entwickeln - Stichwort mögliche vorgezogene Neuwahlen.
Von diesen geht der LH allerdings eher nicht aus. „Wenn die Umfragen eine Tendenz zeigen, dann gibt es derzeit einen Ersten und der sind leider nicht wir“, sieht er keinen Sinn darin.
Weitere Ziele: Forschungsquote, Nulldefizit
Für Oberösterreich formulierte er als Ziele für 2017, die Forschungsquote von derzeit 3,17 auf 3,4 Prozent zu steigern, um das Langfrist-Ziel von vier Prozent bis 2020 zu erreichen. Das nächste Budget, also 2018, soll ein Nulldefizit aufweisen. „Vielleicht schaffen wir es aber auch heuer schon“, ist der Finanzreferent optimistisch.
Beim ÖVP-Kernthema Deregulierung soll nach einem Paket im Bau-und Anlagenrecht eines in der Kinderbetreuung folgen, auch hier gebe es zu viele Vorschriften, so Pühringer. Die Digitalisierung müsse ebenfalls vorangetrieben werden und er wolle ihr im Rahmen einer „Bewusstseinsoffensive“ den Nimbus als Jobkiller nehmen. „Es werden Jobs wegfallen. Aber es werden auch neue dazukommen.“ Eine weitere geplante Offensive betrifft die Gründungen, angehenden Unternehmern soll der Einstieg in die Selbstständigkeit leichter gemacht werden.
Integration „absoluter Schwerpunkt“
„Absoluter Schwerpunkt“ des neuen sowie der kommenden Jahre ist für Pühringer die Integration und damit die Verhinderung von Parallelgesellschaften. Asylberechtigte, die Nachschulungen brauchen, sollen in den Genuss einer „Ausbildungsoffensive“ kommen, die Nostrifizierung von im Ausland erworbenen Ausbildungen soll vorangetrieben werden, ebenso das Angebot im Kinderbetreuungs- und Schulbereich inklusive Begleitprogramme für Kinder nichtdeutscher Muttersprache.
Mit Ärztekammer an einen Tisch setzen
Als nächstes großes Thema steht aber wohl die Diskussion mit der oö. Ärztekammer an, die einen Streik im Februar angedroht hat. Pühringer will sich daher mit den Ärztevertretern noch im Jänner an einen Tisch setzen. Ein genauer Termin sei in Vorbereitung. Was er seinen Gesprächspartnern anbieten wird, wolle er diesen aber nicht im Vorfeld über die Medien ausrichten.
Die von den Medizinern abgelehnten Primärversorgungszentren (PHC) sollen jedenfalls ausgebaut werden - „dort wo wir Räumlichkeiten in Spitälern freihaben“ und in weiteren Modellversuchen. Aber, betonte Pühringer, auch die beiden bereits in Umsetzung befindlichen PHCs in Enns und Haslach seien im Einvernehmen mit der Ärzteschaft entstanden.