Norbert Hofer zu Gast bei Radio Oberösterreich

Norbert Hofer, einer der zwei Kandidaten bei der Wiederholung der Stichwahl für das Bundespräsidentenamt am 4. Dezember, hat am Montag im ORF Landesstudio die Fragen der Hörer von Radio Oberösterreich beantwortet.

Die erste Frage des Gesprächs von Norbert Hofer mit ORF-Redakteur Gernot Ecker war die gleiche wie an Alexander van der Bellen: Am 8. Juli war der letzte Arbeitstag von Bundespräsident Heinz Fischer – seitdem gehe für den Beobachter alles seinen gewohnten Gang.

Für Hofer ist der Bundespräsident eine Prüfinstanz – er habe zu prüfen ob Gesetze verfassungskonform zustande gekommen sind; er schließt Staatsverträge ab und er ist ein Ausgleichsgewicht in dem Machtdreieck Parlament – Regierung – Bundespräsident, und die Landeshauptleute. Er ist der einzige Politiker, der direkt vom Volk gewählt wird, und er soll auch moralische Instanz sein, so Hofer.

Dauer und Anfechtung der Wahl

Zwei Anrufer zum Thema Wahldauer bzw. Wahlanfechtung wollten eine Stellungnahme bezüglich der kolportierten „Mehrkosten von 14 Millionen Euro“ wodurch ein „Volksvermögen vernichtet wurde“. Hofer antwortete, dass es laut der Richter des Verfassungsgerichtshofes „eben leider massiven Raum für Manipulationen“ gegeben habe, und damit die Wiederholung der nötig wurde.

Darauf warf Ecker ein, dass die Richter keine Manipulation sondern ein Vergehen der Wahlordnung festgestellten. Hofer blieb dabei, dass es Wahlmanipulationen gegeben habe – und er machte sich für eine entsprechende Wahlrechtsänderung stark.

Thema Wahlplakate

Johannes Ullner, ein Internet-User, sprach die Wahlplakate an: Auf sämtlichen Plakaten ist zu lesen: Norbert Hofer und darunter Bundespräsident. Seiner Meinung nach eine „ungeheuerliche Äußerung wenn bereits vor der Wahl ein Ergebnis dasteht“. Für Hofer sei die Botschaft klar zu verstehen, dass er für das Amt des Bundespräsidenten kandidiere „ich kann ja nicht unten Hustinettenbär hinschreiben“. Er berichtete, dass alles geprüft und für korrekt befunden wurde.

Anrufer Josef Haidinger aus Thalheim bei Wels wollte von dem Kandidaten zum Bundespräsidenten wissen, wie dieser zu der Aussage‘so wahr mir Gott helfe‘ stehe. Haidinger führte das Zweite Gebot an, das da lautet: Du sollst den Namen Gottes nicht missbrauchen. Auch Kirchen kritisierten die Verwendung der Gelöbnisformel auf Plakaten, so Ecker. Hofer erklärte, dass er mit van der Bellen darüber diskutiert habe - der Ergebnis: „Er (van der Bellen, Anm.) würde es nicht tun – ich mache es“. Er wollte damit die Ernsthaftigkeit unterstreichen.

Thema innenpolitische Regierungsarbeit

Er glaube nicht, dass die Regierung (in der jetzigen Form, Anm.) bis 2018 arbeite, sagte Hofer zum Thema Innenpolitik. Aus seiner Sicht, könnte im Mai 2017 gewählt werden. Bis dahin werde man sehen, „ob sie noch in die Gänge kommen.“

Bei der Mindestsicherung sieht Hofer als gute Lösung, wenn Asylberechtigte in der Grundversorgung blieben, d.h. Sachleistungen plus Taschengeld erhielten, bis sie eine Arbeit gefunden hätten. Darauf angesprochen, dass Veränderung der Mindestsicherung alle treffe, sprach sich Hofer dafür aus, das europäische Recht zu reformieren, „denn warum sollen Staatsbürger nicht mehr Möglichkeiten haben, als jene, die erst seit kurzem im Land sind“.

Thema EU

Karl Lang aus Rainbach wollte wissen, was für Hofer „Heimat“ bedeute. Hofer dazu: „Das ist der Ort, wo ich mich nicht erklären muss. Oder: Jeder Mensch hat so eine gewisse Eigenresonanz, also ganz bestimmt tickt. Die Heimat ist der Platz, der einfach dazu passt. Natürlich bin ich Europäer, und ich bin Burgenländer, Pinkafelder und ein Familienmensch.“

Die EU sei die Summe der Mitgliedsländer, so Hofer. Was man brauche, wäre eine bessere, subsidiäre EU. Die großen gemeinsamen Themen müssten auf europäischer Ebene geregelt werden. Dazu gehöre auch eine bessere Verzahnung der Armeen der Mitgliedsländer, aber wichtig sei ihm, dass Österreich neutral sei. Die EU müsse sich nicht um Glühlampen oder Grillhandschuhe kümmern, das Wichtigste sei, dass die EU wieder wirtschaftlich stark werde.

Deutschland sei ein ganz wichtiger Handelspartner für Österreich, so Hofer. Deshalb werde die Orientierung auch in Richtung Deutschland bleiben. Aber, auch Slowenien, Kroatien und Serbien werden nach 2020 EU-Mitglieder werden, deshalb pflege er auch sehr freundschaftliche Kontakte zu diesen Staaten, sagte Hofer.

Thema US-Wahl und Türkei

Nach der Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten habe man zu Dritt gratuliert, das Präsidium des Nationalrates – Karlheinz Kopf, Doris Bures und er – weil man derzeit die Agenden des Bundespräsidenten zu tragen hätten, so Hofer. Es seien zwei Schreiben vorbereitet gewesen, und jenes an Donald Trump wurde dann abgeschickt. Der Wahlkampf in den USA sei unschön gewesen und für einen Österreicher, der so etwas nicht gewohnt sei, schwer zu verdauen gewesen, so Hofer.

Sein Nein zu CETA halte, versicherte Hofer auf die Frage eines Anrufers. Nur die demokratische Entscheidung der Bürger könne etwas ändern. Zur Situation in der Türkei gefragt, sagte Hofer, dass man eine Gesprächsbasis nicht kappen solle, aber derzeit sei die Situation extrem schwierig. „Aber man muss schon aufzeigen, dass das nicht geht“, solange Erdogan Staatschef sei, werde er keinen Staatsbesuch in die Türkei machen.

Das gesamte Gespräch von Norbert Hofer mit ORF-Redakteur Gernot Ecker hören Sie hier: