Immer mehr lehnen den Staat ab

Sie nennen sich „One People’s Public Trust“ (OPPT) oder auch Reichsbürger - und sie haben eines gemeinsam: Sie erkennen die staatliche Gewalt nicht an. Die Tendenz solcher Bewegungen sei laut Verfassungsschutz stark steigend.

Für besonderes Aufsehen hat erst vor wenigen Wochen der Fall eines so genannten Reichsbürgers gesorgt, der in Bayern einen Polizisten erschossen hat. Das Phänomen gibt es aber auch in Österreich: Im Innviertel sitzt derzeit eine Frau in Untersuchungshaft, die die heimische Rechtsordnung ablehnt und zweimal Polizisten angegriffen hat - mehr dazu in OPPT-Anhängerin attackierte Polizisten (ooe.ORF.at).

„Polizeiliches Vorgehen schwierig“

Die Tendenz solcher Bewegungen sei laut Verfassungsschutz stark steigend. Das polizeiliche Vorgehen gegen solche Bewegungen aber schwierig, so Landespolizeidirektor Andreas Pilsl gegenüber dem ORF Oberösterreich: „Weil es keinen eigenen Tatbestand für die Staatsleugnung gibt. Das würde uns aber helfen, hier tatkräftig einschreiten zu können. Es läuft immer darauf hinaus, dass die Amtshandlungen als solche dann nicht akzeptiert werden. Das endet oft mit Widerstand gegen die Staatsgewalt. Wir gehen in Oberösterreich von mehr als 200 aus, die sich diesen Bewegungen angeschlossen haben.“

„Kein Phänomen von Jugendlichen“

Es sei kein Phänomen von Jugendlichen, so Pilsl, sondern von Menschen, die „eigentlich mitten im Leben“ stehen, teils selbständig sind, aber auch oft finanzielle Probleme hätten.