Deutschpflicht: Bund erteilt Absage

Der Bund lehnt eine Deutschpflicht in den Schulpausen ab, wie aus einer Stellungnahme des Bundeskanzleramtes hervorgeht. Die schwarz-blaue Koalition in Oberösterreich hatte eine Änderung im Schulunterrichtsgesetz gefordert.

Im eigenen Bundesland könne es nämlich nur ein Bekenntnis zu Deutsch mit freiwilliger Aufnahme in die Hausordnungen geben, so die Stellungnahme. Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes wertet laut der Stellungnahme, die der APA vorliegt, die Deutschpflicht als „Eingriff in das Privatleben der Schülerinnen und Schüler“.

Der Deutschlehrplan in Volksschulen sehe ausdrücklich vor, dass „jede Abwertung der Herkunftssprachen“ der Kinder zu vermeiden sei, heißt es in dem Schreiben. In höheren Schulstufen werde die Mehrsprachigkeit als wertvolle Ressource angesehen.

Grüne: „Vorstoß war populistisch“

Für die Grünen ist es nun amtlich, dass Schwarz-Blau mit der Deutschpflicht gescheitert sei. Klubobmann und Bildungssprecher Gottfried Hirz fühlt sich durch die Stellungnahme des Bundes bestätigt: „Für uns war dieser Vorstoß immer populistisch, pädagogisch kontraproduktiv und rechtlich bedenklich.“

FPÖ kritisiert Stellungnahme

Ursprünglich stammt die Forderung von der Freiheitlichen Partei, die diese seit ihrer Regierungszusammenarbeit mit der ÖVP vehement einfordert. FPÖ-Chef Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner sagte: „Dass das rot besetzte Bundeskanzleramt mit einer Stellungnahme, das ist keine rechtliche Entscheidung, gegen ein schwarz-blau regiertes Bundesland agitiert - nicht nur agiert, sondern agitiert -, ist ja vollkommen logisch.“

Stelzer ortet „Voreingenommenheit“

Der für Bildung zuständige LHStv. Thomas Stelzer (ÖVP) reagierte wenig überrascht auf die Stellungnahme des Bundes, die einer Deutschpflicht in Schulen eine Absage erteilt: „Eine gewisse Voreingenommenheit des SPÖ-Kanzleramtes war offensichtlich“, kritisierte er in einer Aussendung die „flapsige Ein-Seitenstellungnahme“. Er bleibe dabei, dass es den einheimischen und den zugewanderten Kindern immense Vorteile bringe, wenn sie miteinander in der Landessprache Deutsch reden. Für Stelzer ist die Ablehnung des Kanzleramtes vor allem im Interesse der Schüler und Lehrer schade.

Links:

• Deutschpflicht „reine Diskriminierung“ (ooe.ORF.at; 11.3.2016)
• Deutschpflicht: Empfehlung ausgeschickt (ooe.ORF.at; 29.2.2016)