Stöger schlägt Ausgleichszahlungen vor

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hat in der Diskussion um die Mindestsicherung einen neuen Vorschlag eingebracht: Jene Bundesländer, die durch schlechtere Regelungen Betroffene zum Ausweichen in andere Bundesländer bringen, sollten Ausgleichszahlungen leisten.

Das schlug Stöger in der „Presse“ (Sonntag-Ausgabe) vor. Grundsätzlich lehnt Stöger eine Kürzung der Mindestsicherung weiter ab.

„Gegen ‚Heckenschützen‘ von Sachlösungen“

Wenn „jemand Bedingungen schafft, die Leute vertreiben, soll die zuständige Sozialabteilung die Mindestsicherung zahlen“, so Stöger. Das Land Oberösterreich, wo seit Anfang Juli für Asylberechtigte auf Zeit weniger Mindestsicherung bezahlt wird, müsste dann etwa an Wien einen Betrag überweisen.

„Wenn die Oberösterreicher nicht dafür sorgen, dass sie ihren Anteil übernehmen, ja“, erklärte der Sozialminister, der sich gegen „Heckenschützen“ von Sachlösungen verwahrt.

Umgehende Lopatka-Replik

In der ÖVP hält man davon offenbar wenig. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka nannte den Vorschlag, „Bundesländer gegeneinander auszuspielen“, „völlig unangebracht“. Stöger solle entsprechend der Forderung von SPÖ-Kanzler Christian Kern handeln und rasch mit den Ländern verhandeln.

„Stöger betreibt Realitätsverweigerung“

Kritik an Stöger kam auch von Landeshauptmannstellvertreter Thomas Stelzer (ÖVP). Stöger betreibe konsequent Realitätsverweigerung. Man habe sich bewusst für die Kürzung der Mindestsicherung entschieden, da man einerseits das Sozialsystem vor Überlastung schützen und andererseits mehr Anreize schaffen müsse, damit sich Zuwanderer um ein Arbeitsverhältnis bemühen, so Stelzer. Oberösterreich werden für politische Versäumnisse anderer Bundesländer jedenfalls nicht finanziell aufkommen, so Stelzer.