Gekürzte Mindestsicherung in Kraft
Die umstrittene Kürzung von 914 auf 365 Euro werde durch zusätzliches Geld für Alleinerziehende, Erleichterungen beim Wohnen und einen „Jobbonus“ für alle Mindestsicherungsbezieher abgefedert, so die schwarz-blauen Befürworter der Maßnahme.
Integrationsbonus von 155 Euro
Der Integrationsbonus wird zunächst ohne Bedingungen ausbezahlt. Um ihn zu behalten, muss man eine Integrationsvereinbarung unterzeichnen, einen Deutschkurs sowie eine Werteschulung absolvieren und arbeitswillig sein. Tut man das nicht oder verstößt gegen die Integrationsvereinbarung - etwa indem man Kinder nicht in die Schule schickt - wird der Bonus von 155 Euro gekürzt, dann bleiben nur noch 365 Euro übrig.
Kritik von SPÖ und Grünen
„Es ist einfach unseriös, wenn von Menschen die Absolvierung von Integrations- und Wertekursen verlangt wird, aber gerade die FPÖ alles daran setzt, das dazu erforderliche breite Angebot an Kursen zu verhindern“, so Soziallandesrat Reinhold Entholzer (SPÖ). Asyllandesrat Rudolf Anschober (Grüne), der wie Entholzer gegen die Verordnung stimmte, bemängelt, dass die geforderten Kurse derzeit nicht flächendeckend angeboten würden und zum Teil auch gar nicht vom Land direkt beeinflusst werden könnten. Beide Landesräte kritisierten, dass man nicht auf die negativen Stellungnahmen aus ihren Ressorts eingegangen sei.
Erwartete Einsparungen
ÖVP und FPÖ verteidigen die Entscheidung und erwarten 70 Millionen Euro Einsparung. Ganz anders SPÖ und Grüne, sie sprechen von nur 17 Millionen Sparpotenzial. Am 16. Juni stimmten bei einer geheimen Abstimmung im Landtag 39 der 56 Abgeordneten dafür, 17 dagegen.
Links:
- Kürzung der Mindestsicherung beschlossen (ooe.ORF.at)
- Kürzung der Mindestsicherung: Reaktionen (ooe.ORF.at)