Ermittlungen in rechter Szene

In Altenfelden gehen die Ermittlungen am dritten Tag nach der Brandlegung in einer fertiggestellten Asylunterkunft weiter. Wie berichtet, wurde an zwei Stellen Feuer gelegt. Ermittelt wird derzeit auch in der rechten Szene, bestätigte die Polizei.

So eine soll es im Raum Altenfelden tatsächlich geben, heißt es. Sie gehe quer durch alle Altersgruppen und habe ein Gasthaus in der Region als Treffpunkt. Eine konkrete Spur haben die Ermittler aber bisher nicht. Auch, dass am Brandort eine Zündholzschachtel gefunden worden sein soll, wird nicht bestätigt.

Zahlreiche Hinweise der Bevölkerung

Bis jetzt sind zahlreiche Hinweise aus der Bevölkerung bei Polizei und Rotem Kreuz, dem Betreiber der Flüchtlingsunterkunft, eingelangt. Allen wird jetzt nachgegangen. Aufhorchen lässt inzwischen Altenfeldens Bürgermeister Klaus Gattringer (ÖVP). Er hat auf Facebook klar gelegt, er wolle von niemandem hören, dass der Brandstifter Recht habe. Auch nicht nach ein paar Bier, so der Bürgermeister.

5.000 Euro Belohnung ausgelobt

Die Polizei hat eine achtköpfige Sonderkommission mit Ermittlern des Landeskriminalamtes, des Verfassungsschutzes und Beamten aus der Region zusammengestellt und 5.000 Euro Belohnung für sachdienliche Hinweise auf den oder die Täter ausgelobt.

Forderung nach Landessicherheitsrat

Offen ist derzeit noch, ob der Landessicherheitsrat nach dem Brandanschlag wieder installiert wird. Landesrat Rudi Anschober (Grüne) fordert die Wiedereinsetzung, genauso wie die SPÖ.

Anschober sagte gegenüber dem ORF Oberösterreich: „Ich habe den Antrag auf eine Sitzung des oö. Landessicherheitsrats eingebracht. Dabei wird ein Antrag auf Erarbeitung und Umsetzung eines Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus eingebracht, und, zumindest ist das genauso wichtig, eine Aufklärungsinitiative auf Facebook. Man könne dieser Hetzte, die da in einem kleinen Bereich passiere, nicht untätig gegenüber stehen.“ In Deutschland passiere dies bereits seitens der deutschen Bundesregierung. Anschober glaube, dass dies auch in Österreich notwendig und wichtig sei, wie er sagte - Brandlegung: Aufklärungsinitiative auf Facebook (ooe.ORF.at).

„Installation, wenn Landtagsfraktionen einig“

ÖVP-Chef Landeshauptmann Josef Pühringer will den Landessicherheitsrat auch wieder installieren, wenn es eine Einigung unter den Landtagsfraktionen gibt, sagt er. In der Vergangenheit sei die Installierung daran gescheitert, dass sich FPÖ und SPÖ nicht in der Frage einigen konnten, ob und welche Experten als Berater herangezogen werden sollen. Die Freiheitlichen beharrten damals darauf, dass ein solcher Beschluss einstimmig erfolgen müsse.

SPÖ will Gespräche mit der FPÖ führen

Sollte man sich einigen, werde er den Sicherheitsrat in der nächsten Zeit einberufen, so Pühringer. SPÖ-Klubobmann Christian Makor will jetzt Gespräche mit der FPÖ führen, um wieder zu einer Zusammenarbeit zu kommen, wie er sagt. Man brauche nach dem Brandanschlag von Altenfelden ein politisches Signal der Geschlossenheit gegenüber derartig niederträchtigen Taten, so Makor.

Links:

• Keine Spur nach Brand in Asylheim (ooe.ORF.at)
• Bestürzung nach Brandstiftung in Asylheim (ooe.ORF.at)