Reform der Mindestsicherung fixiert

Die geplante Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte haben am Mittwoch ÖVP und FPÖ auf Schiene gebracht, im Juni erfolgt der Beschluss im Landtag. Durch die Kürzungen sollen in den nächsten Jahren bis zu 73 Millionen Euro eingespart werden.

Statt - wie bisher - 914 Euro pro Monat sollen Asyl- und Schutzberechtigte, die keine Kinder haben, in Zukunft 520 Euro bekommen.

„Müssen Sozialsystem schützen“

Die Maßnahmen seien laut FPÖ Klubobmann Herwig Mahr notwendig. „Weil wir die Verpflichtung haben, dass wir uns das Sozialsystem auch in den nächsten Jahren noch leisten sollen. Es gibt für die Reform eine eindeutige Mehrheit in der Politik und auch in der Bevölkerung.“ Sozialsprecher der ÖVP Wolfgang Hattmannsdorfer ergänzt: „Wenn wir unser Sozialsystem auf Dauer absichern wollen, müssen wir es vor Überlastung schützen.“

Kinder- und Jobbonus

Das neue Gesetz soll unter gewissen Voraussetzungen zusätzliche Leistungen für Asyl- und Schutzberechtigte vorsehen: Für Alleinerzieher soll es einen Kinderbonus geben, um sie und die Kinder zu unterstützen. Die Höhe hängt von der Anzahl der Kinder ab. Sie sollen zwölf statt - wie bisher - vier Monate in dem Quartier wohnen dürfen, in dem sie in der Grundversorgung sind. Und um den Anreiz zu erhöhen, eine Arbeit anzunehmen, soll ein Jobbonus eingeführt werden.

Kritik von SPÖ und Grüne

SPÖ und Grüne bezweifeln die Einsparungen. Kritisiert wird auch, dass mögliche Verwaltungskosten nicht genannt werden. Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) sagte: „Es gibt auch Kostenerhöhungen im Verwaltungsbereich, die damit verbunden und mit keinem Punkt berechnet sind.“ Reinhold Entholzer kritisierte, dass deshalb ein Unterausschuss beantragt wurde, um diese offenen Fragen noch zu präzisieren. Dieser wurde aber abgelehnt.

Am 16. Juni soll das Gesetz mit den Stimmen von ÖVP und Freiheitlichen im Landtag beschlossen werden, mit 1. Juli soll es dann in Kraft treten.