Mehr Transparenz im Finanzausgleich gefordert
Als Beispiel wird das Schulwesen genannt: Die Aufgaben seien auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt, das sei teuer und kompliziert. Bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich müsse es daher zu einer Entflechtung der Kompetenzverteilungen kommen.
2,5 Milliarden Lohnsteuereinnahmen fehlen
Wegen der Steuerreform würden heuer 2,5 Milliarden Euro an Lohnsteuereinnahmen fehlen. Dadurch werde die Diskussion um das reformbedürftige System des Finanzausgleichs zusätzlich angeheizt. Österreichs Betriebe stünden nicht nur mit europäischen, sondern zunehmend auch mit Unternehmen aus den Schwellenländern in Konkurrenz.
Einer der Gründe seien die hohen Abgaben, so Anette Klinger, Steuersprecherin der Sparte Industrie in der Wirtschaftskammer OÖ. Mit einer Abgabenquote von über 44 Prozent sei die Steuerbelastung in Österreich sehr hoch, sie müsse auf den Durchschnittswert der Eurozone in Höhe von 40 Prozent gesenkt werden.
„Staats- und Verwaltungsreform nötig“
Die Vertreter der Industrie fordern eine umfassende Staats- und Verwaltungsreform in den Bereichen Pensionen, Gesundheit, Verwaltung und Förderungen. Dabei könnten nach Meinung von Experten vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) eingespart werden - das entspreche etwa jenen zwölf Milliarden Euro, die notwendig seien, um die Abgabenquote von Deutschland in Höhe von 39,7 Prozent zu erreichen.
Regelmäßige Prüfung von Förderungen
Außerdem sei nach Schweizer Vorbild alle fünf Jahre eine Aufgabenkritik durchzuführen - etwa, regelmäßig zu prüfen, wie sinnvoll die verschiedenen Förderungen seien. Nach Meinung von Experten, könnten so auf jeder Verwaltungsebene in Österreich zehn Prozent eingespart werden.