Gemischte Reaktionen zu Bettelverbot
Am Sonntag hatte sich Luger für das Bettelverbot in Linz ausgesprochen. Er griff damit auf den Vorschlag der ÖVP zurück und kündigte entsprechende Vorarbeiten an. In den letzten Wochen hätten vor allem organisierte Gruppen aus Rumänien in der Linzer Innenstadt ihr Unwesen getrieben, so Luger. „Die Grenzen der Zumutbarkeit sind überschritten“, pflichtete der Bürgermeister der ÖVP bei.
Bettelverbot in Fußgängerzone
Jetzt lasse er die rechtlichen Voraussetzungen zur Untersagung von Bettelei in bestimmten Zonen, vor allem entlang der Fußgängerzone, erarbeiten, so Luger. Ein sektorales Verbot müsse aber der Gemeinderat beschließen.
In Oberösterreich wurde bereits 2014 organisiertes sowie aggressives Betten und jenes mit Kindern untersagt. Über weitere Maßnahmen zur Einhaltung dieses Polizeistrafgesetzes will Luger kommende Woche zudem mit Polizei, Magistratsverwaltung und dem City Ring, einem Zusammenschluss von Betrieben der Innenstadt, beraten.
ÖVP: „Unerträglich, dass Kinder betteln müssen“
Die ÖVP erneuerte inzwischen ihre Forderung nach einem Bettelverbot. Unerträglich sei vor allem, dass auch Kinder zum Betteln ausgeschickt werden, so die ÖVP.
FPÖ fordert rasche Durchsetzung
Die Linzer FPÖ sieht sich bestätigt und fordert Luger auf, das Verbot rasch durchzusetzen. Laut den Freiheitlichen komme es trotz des ohnehin vom Land beschlossenen Bettelverbots nach wie vor zu Belästigungen.
KPÖ lehnt Bettelverbot ab
Ganz anders sieht es die KPÖ, sie lehnt ein Bettelverbot ab und meint, dass niemand gezwungen sei, bettelnden Menschen etwas zu geben. Zudem sei die SPÖ eingeknickt und auf die Linie der FPÖ und auch der ÖVP umgeschwenkt, so die KPÖ.
Sozialistische Jugend gegen Bettelverbot
Gegen ein Bettelverbot sprach sich am Montag die Sozialistische Jugend Linz (SJ) aus. Das von ÖVP, FPÖ und Bürgermeister Klaus Luger geforderte Bettelverbot sei der falsche Ansatz, weil es die Ursache der Bettelei nicht löse. Die Stadtregierung sei gefordert, das Problem der Armut zu lösen und nicht sektoral zu verschieben, so Philipp Stadler, Vorsitzender der SJ Linz.
Kritik der Bettellobby OÖ
Kritik kam auch von der Bettellobby OÖ. Luger fordere die Einführung von sektoralen Bettelverboten als Reaktion auf „organisierte Bettelei“. Diese sprachliche Gleichsetzung mit der organisierten Kriminalität sei ein rhetorischer Trick, um die in Linz bettelnden Familien aus Rumänien weiter zu diffamieren, so Thomas Diesenreiter von der Bettellobby OÖ.
Link:
- OÖ verschärft Bettelverbot (ooe.orf.at)