Landesrechnungshof überprüft Bauskandal
Der Landesrechnungshof wird nur das Finanzgebaren der Salzkammergutgemeinde prüfen. Darauf verständigte sich die Landesregierung in ihrer Sitzung Montagnachmittag. Ein umfassenderer Antrag von Landesrat Rudi Anschober (Grüne) war vor Beschlussfassung entschärft worden.
Entschärfung von Anschobers Vorschlag
Die entsprechende Änderung hatte Landeshauptmannstellvertreter Thomas Stelzer (ÖVP) in die Sitzung eingebracht. Anschober wollte ursprünglich, dass für „eine lückenlose Aufklärung“ nicht nur die Marktgemeinde, sondern auch die Gemeindeaufsicht des Landes von den obersten Prüfern unter die Lupe genommen werde.
Ermittlung der Staatsanwaltschaft
Aufgrund der medialen Berichterstattung hat Ende voriger Woche die Staatsanwaltschaft Wels die Ermittlungen aufgenommen. Es bestehe ein Anfangsverdacht wegen Amtsmissbrauchs gegen Alt-Bürgermeister Hannes Peinsteiner (ÖVP) und weitere unbekannte Personen.