Natura 2000: Millionenstrafzahlungen drohen

Oberösterreich ist beim Ausweisen von Naturschutzgebieten säumig. Sollten die Natura-2000-Auflagen nicht erfüllt werden, könnte die EU-Kommission Klage einbringen. Im Fall einer Verurteilung drohen Strafzahlungen von 60 Millionen Euro.

Diese Strafe von 60 Millionen droht noch dazu für jedes Jahr, bis Oberösterreich und die anderen Bundesländer einen gesetzeskonformen Zustand erfüllen. Das Natura-2000-Netzwerk schützt über 1.000 Tier- und Pflanzenarten und mehr als 27.000 Gebiete in der EU. Österreich habe schon in der Vergangenheit zu wenige Natura-2000-Gebiete gemeldet und musste nachnominieren, so der jahrelange Vorwurf der EU-Kommission.

Problemfelder Warscheneck und Luchse

In Oberösterreich stünden vor allem zwei Bereiche auf der unerledigten Liste, sagt Michael Proschek-Hauptmann, der Geschäftsführer des Umweltdachverbands. Das Warscheneck wäre laut Umweltdachverband sehr gut als Natura-2000-Gebiet geeignet. Wegen der dortigen Entwicklungspläne könne man es derzeit aber nicht nominieren.

Ein weiteres Problemfeld, das auch von der EU-Kommission bereits angesprochen worden sein soll, sei der Umgang mit den Luchsen, so Proschek-Hauptmann im Interview mit dem ORF Oberösterreich: „Die Kommission stellt sich vor, dass Gebiete für den Luchs ausgewiesen werden. Hier besteht de facto Handlungsbedarf."

Haimbuchner kann Kritik nicht nachvollziehen

Diese Kritik kann der für den Naturschutz einschließlich der Nationalparkangelegenheiten zuständige Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) nicht verstehen. Das Warscheneck sei bereits ein Naturschutzgebiet, und ein Österreichisches Naturschutzgebiet stehe in der Qualität höher als ein europäisches Natura-2000-Gebiet. Verordnen könne man ein solches nur, wenn entsprechende Schutzgüter bestehen, was hier nicht der Fall sein dürfte, so Haimbuchner.

Das Problem beim Luchs sei, dass keine ständige Reproduktion in Österreich erfolgt sei, meint Haimbuchner: „Da will ich gar nicht darauf eingehen, ob ein Luchs in einer Tiefkühltruhe gefunden wurde oder nicht. Und deswegen erscheint mit eine Ausweisung beim Luchs als nicht gerechtfertigt.“ Man werde aber trotzdem Bewusstseinsbildungsprojekte in diesem Bereich starten – unabhängig davon, ob man ein Natura-2000-Gebiet ausweisen soll oder nicht.

Errungenschaften der Vergangenheit

Die heimischen Probleme bei Natura 2000 rühren laut Umweltdachverband unter anderem daher, dass zum Schutz der Natur in Eigentumsrechte eingegriffen werden müsste und dass Datengrundlagen der Bundesländer fehlten. Man ruhe sich zu sehr auf den Errungenschaften der Vergangenheit und alten Bildern, die intakte Naturlandschaften vermitteln, aus, so Proschek-Hauptmann. Unterdessen drohen der Republik aber hohe Strafzahlungen, sagt der Geschäftsführer des Umweltdachverbands, der im Falle eines Urteils Strafzahlungen von bis zu 60 Millionen Euro pro Jahr befürchtet.

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Publiziert am 14.03.2016

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