Klärung der Haftung in St. Wolfgang

Nach dem Bauskandal in St. Wolfgang, bei dem 20 Jahre lang über 900 Bauakten nicht bearbeitet wurden, gilt es nun, die Haftungsfrage zu klären. Ex-Bürgermeister Johannes Peinsteiner könnten die Versäumnisse der Vergangenheit einholen.

Der Linzer Staatsrechtler Andreas Janko sieht für Bürgermeister die Verpflichtung zu Kontrollen seiner Beamten. Wird vorsätzlich weggeschaut, könne sich gar der Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllen. Für Bauherren gelte Eigenverantwortung. Wer ohne Baubescheid ein bewilligungspflichtiges Gebäude errichtet hat, mache sich strafbar und riskiere den Abriss. Lag nur eine Anzeigepflicht vor und gab es keinen behördlichen Einspruch, hätten Bauherren hingegen nichts zu befürchten.

„Auch die Justiz gefordert“

Baureferent Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) kündigte an, die Gemeinde mit Fachleuten zu unterstützen, um sich einen Überblick verschaffen zu können. Die betroffenen Bürger müssten so schnell wie möglich Rechtssicherheit erlangen, so Haimbuchner. Es werde auch die Justiz gefordert und eine „intensive Auseinandersetzung mit den derzeitigen Aufsichtsmöglichkeiten“ nötig sein. „Natürlich möchte ich, dass Lösungen im Sinne der Bürger gefunden werden, diese Lösungen müssen aber jedenfalls auch im Rahmen des rechtlich Vertretbaren sein.“

„Nicht an einem Gemeindebediensteten abputzen“

Der SPÖ-Landtagsabgeordnete Hermann Krenn zweifelt daran, dass ÖVP-Altbürgermeister Johannes Peinsteiner 974 Baustellen in einem 2.800-Einwohner-Ort „einfach entgangen“ sein können. „Als Bürgermeister war und bleibt er Baubehörde erster Instanz im Zeitraum der Verfehlungen.“ Daher könne er sich nicht an den Gemeindebediensteten „abputzen“. Die Aufklärung müsse in alle Richtungen gehen und dürfe den Altbürgermeister keinesfalls aussparen, verlangte Krenn.

„Schlanke Verwaltung nicht immer gut“

Für die Grüne Regionalsprecherin Ulrike Böker zeigt das Beispiel, „dass es mit einer sogenannten schlanken Verwaltung nicht immer gut gehen kann“. Sie forderte in einer Aussendung eine Diskussion über die ständigen Einsparungsforderungen des Landes bei den Gemeinden. „Es kann nicht sein, dass mehr und mehr Aufgaben immer weniger Personal und Ressourcen gegenüber stehen, der Staat immer schlanker werden soll und die Aufgaben für die Bürger nicht mehr qualitätsvoll erfüllt werden können“, so Böker.

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• Bauskandal erschüttert St. Wolfgang (ooe.ORF.at)