Anzeige gegen anonymen Postwurfschreiber
Der neu gewählte Bürgermeister Georg Baumann (ÖVP) schlug nach längeren und vergeblichen Versuchen, bei der Post den Urheber der anonymen Schmähschrift zu erfahren, jetzt den Weg über die Instanzen ein.
Anschuldigungen gegen den Wahlsieger
Die Wahl im September war geschlagen, und das Ergebnis in Unterach am Attersee fiel knapp aus. 466 Wähler stimmten für den SPÖ-Kandidaten Engelbert Gnigler und 487 für den ÖVP-Kandidaten Georg Baumann, der damit Bürgermeister wurde. Wenig später allerdings erreichte die Haushalte in der Gemeinde ein anonymer Postwurf, in dem schwere Anschuldigungen gegen den Wahlsieger erhoben wurden.
Mittelname Engelbert auf Wahlzettel angeführt
Unterachs Bürgermeister Baumann sagte gegenüber dem ORF Oberösterreich: „In einem anonymen Postwurf wurde mir Wahlbetrug vorgeworfen wurde und dass die Gemeindebeamten dies geduldet hätten.“ Betrogen habe er, so der Vorwurf, weil er auf dem Wahlzettel seinen Mittelnamen Engelbert angeführt habe, um die Wähler zu verwirren. Schließlich heiße auch der Gegenkandidat und frühere Bürgermeister mit Vornamen so. Außerdem wurden noch weitere Anschuldigungen erhoben, aber eben alles anonym.
„Post hat sich immer gewunden“
Eigene Versuche, bei der Post den Absender des Postwurfs zu erfahren, führten zu nichts, erklärt Georg Baumann: „Wir sind schon sehr lange im Gespräch mit der Post, und wir haben über unseren Rechtsanwalt versucht, Auskunft zu dem Versender zu bekommen. Die Post hat sich immer gewunden und gesagt, dass sie nicht wüsste, wo die Postwurfsendung und von wem diese aufgegeben wurde.“
Dazu kommt, so Baumann, dass in Unterach bereits früher öfter anonyme Postwurfsendungen mit haltlosen Beschuldigungen in verschiedenen Angelegenheiten der Gemeindepolitik versendet worden waren. Deshalb entschloss sich die ÖVP Unterach, jetzt bei der Staatsanwaltschaft Anzeige wegen Verleumdung gegen unbekannt zu erstatten, sagt Bürgermeister Baumann: „Es kann einfach nicht sein, dass jeder irgendetwas behaupten und ausschicken darf, und kein Mensch weiß, woher das kommt. Deshalb haben wir uns jetzt entschlossen, das über unseren Rechtsanwalt der Staatsanwaltschaft zu übermitteln.“
„Keine Namensnennung bei Postwurfsendungen“
Bisher habe die Post zum einen gesagt, sie könne gar nicht herausfinden, in welchem Postamt genau der nicht adressierte Postwurf aufgegeben worden sei und auch nicht von wem, denn eine Namensnennung werde bei solchen Postwurfsendungen nicht verlangt. Zum anderen verweist die Post auch auf den Datenschutz. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sollen jetzt zumindest in diesen Auskunftsdschungel etwas Licht bringen.