Oberösterreichs Richter „streiken“

Der Kampf gegen illegales Glücksspiel, vor allem an Automaten, bringt die oö. Richter zunehmend unter Druck, weil das Glücksspielgesetz nicht eindeutig sei, hieß es. Sie setzen jetzt über 100 Prozesse aus, bis die Höchstrichter entschieden haben.

Wenn die Polizei illegal aufgestellte Glücksspielautomaten beschlagnahmt, sind immer öfter die Gerichte mit der Aufgabe betraut, zu entscheiden, was damit geschehen soll. Wird er einbehalten oder an seinen Besitzer zurückgegeben? Das sei im Glücksspielgesetz nicht eindeutig, was immer wieder zu Klagen der Automatenbetreiber führte.

1.300 Glücksspielprozesse in zwei Jahren

In den letzten zwei Jahren sind beim oberösterreichischen Landesverwaltungsgericht allein 1.300 Glücksspielprozesse eingelangt. Johannes Fischer, Präsident des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich sagte, dass diese Menge alleine schon eine Herausforderung sei, dazu käme noch die Komplexität und eine schwierige Rechtslage.

Richter setzen Verfahren aus

Zwei Drittel dieser Fälle sind abgearbeitet worden, aber jetzt würden rund 130 Prozesse von den Richtern nicht mehr bearbeitet, bis die zuständigen Höchstgerichte eine Entscheidung gefällt haben, so Fischer. Der Grund: Der „zentrale Streitpunkt“, ob das Glücksspielgesetz mit EU-Recht vereinbar ist, sei noch nicht geklärt, wie die Verwaltungsrichter-Vereinigung (VRV) auf ihrer Homepage erklärt. Konkret warten die Verwaltungsrichter auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH).

Bei zehn gleichen Fällen, müsste der Richter in zehn Verfahren mündliche Verhandlungen ansetzen, Betroffene und Sachverständige laden, so Fischer. Da sollte es die Möglichkeit geben, ein einzelnes Verfahren vorzuziehen, abzuwickeln und den Höchstgerichten vorzulegen. In den übrigen, offenen Verfahren könnte sich der Richter dann an der höchstgerichtlichen Judikatur orientieren.

Link:

• Glücksspielrazzien: Richter setzen Verfahren aus (news.ORF.at; 29.1.16)