Linzer Budget im Gemeinderat
Bürgermeister Klaus Luger und Finanzreferent Christian Forsterleitner (beide SPÖ) erwarten sich breite Zustimmung, schließlich zeige der eingeschlagene Sparkurs in der Landeshauptstadt bereits Wirkung, sagen sie.
882 Millionen Euro Budgetvolumen
Das Budgetvolumen für das kommende Jahr beträgt in Linz 882 Millionen Euro. Betont wird, dass es erstmals seit vielen Jahren keine Netto-Neuverschuldung gebe. Andere Parteien sehen die Lage aber nicht nur wegen des Swap-Geschäftes dramatisch. Je nach Standpunkt werden von den Parteien unterschiedliche Zahlen in den Vordergrund gerückt.
Minus von 3,6 Millionen Euro erwartet
Sparmaßnahmen, die Magistratsreform, der Verkauf von Immobilien oder auch die aus Sicht der Stadt erfolgreichen Finanzverhandlungen mit dem Land: All das habe laut SPÖ-Finanzreferent Christian Forsterleitner dazu beigetragen, dass es fürs Budget 2016 in Linz besser aussieht, als noch vor ein paar Monaten prognostiziert. Unterm Strich wird für die laufende Gebarung mit einem Minus von 3,6 Millionen Euro gerechnet, trotz massiver Mehrbelastungen.
„Ausfälle durch die Steuerreform“
Durch die Steuerreform gebe es Ausfälle bei den Einnahmen, erwähnt wird auch das Ärzte- und Pflegepaket oder eine deutliche Zunahme bei den Pflichtausgaben. Ein kleineres Minus somit als vorhergesagt, dennoch ist für Forsterleitner klar, dass das oberste Ziel natürlich sein müsse, beim Tagesgeschäft dauerhaft wieder ins Plus zu kommen. Positiv hervorgehoben wird auch, dass es erstmals seit 2005 keine Netto-Neuverschuldung gebe mehr gebe, im kommenden Jahr könnten die Bankverbindlichkeiten um mehr als fünf Millionen Euro reduziert werden.
ÖVP und Grüne enthielten sich der Stimme
SPÖ und FPÖ haben in der Stadtregierung und im Finanzausschuss dem Budget Ende November bereits zugestimmt. FPÖ-Chef Vizebürgermeister Detlef Wimmer ist nun mitverantwortlich für die Stadtfinanzen. ÖVP und Grüne enthielten sich der Stimme. Die ÖVP sieht die Lage auch weit weniger zuversichtlich - im Gegenteil. Die Stadt Linz sei eine Abgangsgemeinde, und das werde gezielt verschwiegen, heißt es.
Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 34 Millionen Euro müsse über Kassenkredite zwischenfinanziert werden. Bis Ende nächsten Jahres werde diese zwischenfinanzierte Summe bereits mehr als 131 Millionen Euro betragen, so ÖVP-Chef Vizebürgermeister Bernhard Baier und Klubobmann Martin Hajart. Es brauche daher in Linz künftig eine kontinuierliche Finanzüberwachung. Die ÖVP will das in einem Zusatzantrag am Donnerstag auch einfordern. Ansonsten werde die ÖVP den Budgetvoranschlag weitgehend ablehnen.
Grüne für Kassasturz und Transparenz
Einen Kassasturz und Transparenz fordert auch die Stadträtin der Grünen, Eva Schobesberger. Die KPÖ befürchtet, dass am falschen Platz gespart wird, nämlich im Sozialbereich. Finanzreferent Forsterleitner sagt zur Kritik der ÖVP: Die Volkspartei soll mithelfen und nicht so tun, als sei sie beim Schulden machen in den vergangenen Jahren nicht dabei gewesen. Seit 2004 wurden mehr als 440 Projekte fremdfinanziert. Das Volumen: 372 Millionen Euro - mit Zustimmung auch der ÖVP in 95 Prozent der Fälle.