SPÖ und Grüne kritisieren Budgetvorschlag
Den Beginn der für drei Tage angesetzten Budgetverhandlungen machte wie immer die Rede des Finanzreferenten Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP). Der verwies vor allem darauf, dass es das schwierigste Budget seiner Amtszeit sei, geprägt von unvorhersehbaren Ausgaben.
Thomas Riha
Durch die Steuerreform würden 60 Millionen Euro an Einnahmen wegfallen, das Pflegepaket schlage mit 25,8 Millionen Euro zu Buche. Das neue Ärztedienstrecht verursache Mehrkosten von 25 Millionen, die durch die Flüchtlingskrise teurer gewordene Grundversorgung welche von 21,5 Millionen Euro. Hinzu kommen noch acht Millionen Euro Zusatzkosten im Rahmen des Projektes Behördenfunk.
"... einen der besten Landeshaushalte"
Gespart wird erneut bei den Ermessensausgaben. Sie sollen um 13 Millionen Euro (3,2 Prozent) auf 391,9 Millionen Euro sinken. Zählt man den 2016 erstmals neu hinzukommenden Bereich Hauskrankenpflege mit, seien es sogar 28 Millionen Euro (sieben Prozent), so Pühringer. Trotz eines größer werdenden Budgetlochs betonte er, dass im Bundesländervergleich Oberösterreich „einen der besten Landeshaushalte erstellt hat“.
Als Schwerpunkte verteidigte Pühringer den Arbeitsmarkt, Familien, Bildung und Soziales. Und, so der Finanzreferent: es wäre sich auch heuer schon eine schwarze Null ausgegangen, hätte man die Rücklagen aufgelöst oder die Investitionsquote um 1,5 Prozent gekürzt. Und Pühringer kündigte 2018 als spätestes Ziel für eine schwarze Null im Haushalt an, „wenn nicht irgendwelche Katastrophen eintreten“.
FPÖ: „Investieren vor konsumieren“
Herwig Mahr (FPÖ) stellte die Hauptanforderung, die man sich bei der Erstellung des Budgets auferlegt habe, an den Beginn seiner Ausführungen: Investieren vor konsumieren. Und sparen, denn mit mehr Geld sei auch in Zukunft nicht zu rechnen. Auch Helena Kirchmayr (ÖVP) betonte, dass das Budget vom Sparen geprägt sei. Kirchmayr mahnte Reformen ein, um steigende Ausgaben bei Pensionen oder für Soziales entgegenzuwirken. Das Ziel sei das Nulldefizit, so Kirchmayr. ÖVP und FPÖ werden das Budget beschließen.
SPÖ und Grüne einig
SPÖ und Grüne wollen Teilen des Budgets nicht zustimmen, wenn ihre Abänderungsanträge nicht berücksichtigt werden. Das haben die Klubobleute der beiden Parteien, Gottfried Hirz (Grüne) und Christian Makor (SPÖ), bei ihren Fraktionserklärungen zum Budget klar gemacht. Sie kritisierten, dass in wichtigen Bereichen – wie Bildung, Energiewende oder Kindergärten - die richtigen Schwerpunkte fehlten. Dem Budget fehle der Blickkontakt zum Ufer, so Hirz. Es fehle an Perspektive und Mut, drückte es Makor aus.