Landtag: Viele Debatten und ein Beschluss
Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wurde am Nachmittag im oö. Landtag eine Resolution an die Bundesregierung für eine Neuregelung der Registrierkassenpflicht verabschiedet. Schwarz und Blau wollen eine Erhöhung der Umsatzfreigrenze. Die von der ÖVP eingebrachte Resolution sieht vor, dass noch die Jahresumsatzgrenze von 15.000 auf 30.000 Euro und die Bargeldumsatzgrenze von 7.500 auf 15.000 Euro heraufgesetzt wird.
ÖVP: Wertschätzung für Unternehmen
Eine Anhebung auf das Doppelte des Freibetrags solle nicht nur einer Bürokratisierung entgegenwirken, „sondern den vielen Unternehmen und Vereinen auch eine Wertschätzung ausdrücken“, so ÖVP-Klubobfrau Helene Kirchmayr. Der geplante Einführungstermin 1. Jänner 2016 soll bleiben, zumindest lehnte Sozialsprecher Peter binder (SPÖ) die schwarz-blaue Resolution ab.
„Diesen Wünschen an das Christkind kann ich nur eine klare Absage erteilen“, kommentierte Berend Tusch, Vorsitzender des Fachbereichs Tourismus bei der Gewerkschaft vida in einer aussendung über die APA. Die Registrierkassenpflicht sei ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Steuerbetrug.
Gedenken der Parisanschläge am Beginn
Die Sitzung des oö. Landtags am Donnerstag begann mit einem Gedenken für die Opfer der Terroranschläge von Paris. Dann wollten SPÖ und Grüne von der ÖVP den Stand des Verfahrens für 110 kV Leitung wissen, wie mit möglichen Enteignungen umgegangen wird. Und ob es eine neuerliche Prüfung einer Erdkabelvariante gebe, was die ÖVP vor den Wahlen versprochen habe, so Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer (SPÖ). Sie richtete ihre Frage an Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) als Eigentümervertreter. Pühringer verwies auf eine Berechnung der TU Graz, welche die Kalkulationen aus dem Jahr 2010 bestätige. Ein Erdkabel koste 57, eine Freileitung nur 17 Millionen Euro.
Umspannwerk in Steinfelden
Ein Umspannwerk in Steinfelden im Gemeindegebiet von Pettenbach (Bezirk Kirchdorf an der Krems) sei aufgrund kurzer Wege und höherer Energieeffizienz am sinnvollsten. Eine Variante mit dem Namen 9c, wie sie die Freileitungsgegner fordern, bringe höhere Energieverluste und sei auch technisch ungünstig, zitierte Pühringer aus dem Papier der Netz Oberösterreich. Und gerade die sei laut Bürgerinitiative „110 kV ade“ nicht geprüft worden, so Weichsler-Hauer. Pühringer dazu: er werde die Anregung an die Unternehmensleitung weitergeben, aber er könne sich nicht vorstellen, dass die „Schiene OÖ“ in ihrer Stellungnahme Bewertungen ohne vorausgehende Prüfung abgegeben hätte.
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Pühringer zur Bewertung der 9c-Variante
Kritik: Enteignungen
Grüne und SPÖ übten in der Thematik Kritik auch an Energielandesrat Michael Strugl (ÖVP). Zuerst habe man den Freileitungsgegner versprochen, ein Erdkabel zu prüfen, jetzt gebe es bereits erste Enteignungsverfahren, kritisierte Ulrike Schwarz (Grüne). Laut Strugl sei nur noch eine forstrechtliche Bewilligung ausständig, alle der Verwaltungsgerichtshof habe außerdem das öffentliche Interesse bereits bestätigt und Einsprüche abgewiesen. Auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei nicht verpflichtend, sagte Strugl.
Dem Vorwurf der Enteignungen, hielt Strugl das öffentliche Interesse, das es anzuerkennen gelte, entgegen. Er betonte dabei die Enteignung als „ultima ratio, wenn es kein anderes, angemessenes Mittel gibt“. Aber es gebe noch immer Einspruchsmöglichkeiten, daher gehe man nicht davon aus, dass das Projekt vor 2018 realisiert werde, so der Energielandesrat.
FPÖ will Expertendiskussion
FPÖ Klubobmann Herwig Mahr hatte schon vor der Landtagssitzung gegenüber dem ORF angekündigt, Experten in den entsprechenden Landtagsausschuss laden zu wollen, um dort die Erdkabelvariante noch einmal mit fachlich fundierten Argumenten diskutieren zu können.
Erste BH-Zusammenlegung: Grieskirchen/Eferding
Beim Thema der Zusammenlegung von Bezirkshauptmannschaften (BH) wollen ÖVP und FPÖ eine Reform vorantreiben. Ein erster Schritt soll, die Zusammenlegung der BHs Eferding und Grieskirchen sein. Aber das könne nur der Anfang sein, so Schwarz und Blau im Landtag. Der Grüne Klubobmann Gottfried Hirz kritisierte Pühringer, der noch zwei Wochen vor der Wahl die oö BHs als günstigste im Bundesvergleich hervorhob. Und, dass der Landtag in die Zusammenlegung und in weitere Reformschritte offenbar nicht eingebunden werden soll.
SPÖ Abgeordneter Hermann Krenn warnte davor, Fakten zu schaffen und etwas nur anders aber nicht besser zu machen, wenn man BHs zusammenlegt. Mahr versicherte, dass der Landtag sehr wohl eingebunden wird, aber zuerst müssten die Fakten erhoben werden. In Linz-Land koste die Arbeit der BH pro Einwohner und Jahr 54,00 Euro, in Eferding 92, weil eben die Kosten auf mehr Köpfe aufgeteilt würden. Laut Wolfgang Stanek (ÖVP) werde man gewiss über die Reform immer wieder im Landtag berichten.