AK kritisiert Arbeitsübereinkommen

Kein gutes Haar lässt die Arbeiterkammer Oberösterreich am Übereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ. In dem 47-seitigen Papier fände sich nur wenig Neues. Themen wie Arbeit, Integration oder Bildungspolitik würden vernachlässigt.

Nur eine halbe Seite widmeten ÖVP und FPÖ in dem Arbeitsübereinkommen dem so wichtigen Thema Arbeit, beklagen AK-Präsident Kalliauer und AK-Direktor Josef Moser. Neue Ansätze zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit suche man jedoch vergeblich. Auch die Themen Bildung, Integration oder Kultur würden sträflich vernachlässigt. Bei Themen wie Wohnbeihilfen oder den überlangen Wartezeiten auf geförderte Wohnungen gebe es sogar Rückschritte.

Auch rechtswidriges gefunden

Sogar rechtswidriges fand die AK in dem Papier. So zum Beispiel, dass die Kinder auf dem gesamten Schulareal Deutsch sprechen müssten – auch in den Pausen. Die positiven Auswirkungen der Migration, etwa die Vielsprachigkeit, blieben hingegen unberücksichtigt.

Weiters seien in dem Papier Evaluierungen im Sozialbereich vorgesehen, in der Landwirtschaft hingegen nicht, so Kalliauer. Für die Landwirtschaft solle es sogar eine ganze Reihe an Förderungen geben - Natur- und Klimaschutz würden als verlässlicher Partner für Wirtschaft, Landwirtschaft, Jagd und Fischerei bezeichnet.

Kein Wort zu Doppelförderungen

Das Thema Doppelförderungen - Stichwort Transparenzdatenbank - fände sich im schwarzblauen Regierungsübereinkommen überhaupt nicht wird kritisiert. Die Frage, ob es seiner Meinung nach auch eine Art „Geheimpapier“ von ÖVP und FPÖ gebe, will Kalliauer nicht konkret beantworten, aber, wenn das, was im Regierungsübereinkommen stehe, alles sei, dann sei es nicht viel.

ÖVP: Kritik „entbehrt jeglicher Grundlage“

ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer begrüßte es per Medienaussendung, dass sich die AK mit dem Arbeitsübereinkommen auseinandersetze und übte Kritik: „Offensichtlich hat die AKOÖ das Arbeitsübereinkommen jedoch durch eine parteipolitische Brille gelesen, denn die aktuelle Bewertung entbehrt jeglicher Grundlage.“ Man habe offenbar die Arbeitsmarktstrategien übersehen, für die ein Budget in dreistelliger Millionenhöhe (Euro) von allen Parteien beschlossen wurde, so Hattmannsdorfer.

Auch die Kritik am Sozialbudget lasse er nicht gelten und verwies dabei auf die Vereinbarung mit Sozialreferent Reinhold Entholzer (SPÖ) zur Erhöhung des Budgets.

Link:

• Ministerium: Deutschpflicht in Pause unzulässig (ooe.ORF.at)
• Arbeitsüberbereinkommen von ÖVP und FPÖ (ooe.ORF.at)