Ringen um Bildungsreform

Am Dienstag will die Regierung ihre Bildungsreform präsentieren. In Oberösterreich sind ÖVP und SPÖ in Bildungsfragen uneinig, dazu kommt noch die Auseinandersetzung um die Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern.

Die Bildung hänge sehr von Faktoren wie dem Bildungsgrad der Eltern oder, ob man auf dem Land oder in der Stadt wohnt, ab, so Oberösterreichs SPÖ-Vorsitzender Reinhold Entholzer. Sehr problematisch sieht er auch, dass Kinder oder Elten nach der Volksschule nicht selbst über ihre Zukunft entscheiden könnten. Die SPÖ spricht sich daher für eine gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen aus.

Streitpunkt gemeinsame Schulbildung

Die Argumente der ÖVP gegen eine gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen haben sich aber auch wenige Tage vor der Präsentation der Bildungsreform kaum geändert. Landeshauptmann-Stellvertreter Thomas Stelzer (ÖVP) zeigt sich von der gemeinsamen Schule nicht überzeugt: „Ich glaube, dass unsere Welt so komplex und vielschichtig ist sowie die Anforderungen an die verschiedenen Personen so unterschiedlich sind, dass der modernere Weg eigentlich die Vielfalt und die Breite ist.“

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Kaum Übereinstimmungen

In Oberösterreich sind ÖVP und SPÖ in Bildungsfragen uneinig, dazu kommt noch die Auseinandersetzung um die Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern.

Auch Bund und Länder haben zuletzt heftig darüber diskutiert, wer künftig für die Lehrer zuständig sein soll und das jeweils mit finanziellen Einsparungen begründet. Auch dazu herrscht in Oberösterreich keine Einstimmigkeit.

SPÖ gegen Verländerung des Bildungssystems

Die SPÖ ist gegen die Verländerung, weil man sich nicht vorstellen könne, letztendlich neun verschiedene Bildungssysteme zu haben, so Entholzer. Die ÖVP wiederum sieht viele Argumente auf ihrer Seite. Immerhin stelle man gemeinsam mit den Gemeinden die Infrastruktur für die Schulen zur Verfügung, so Stelzer und man steuere und verwalte schließlich jetzt schon die Berufsschulen und die Landwirtschaftlichen Schulen.

Einstimmigkeit herrscht nur darüber, dass es der Regierung kommenden Dienstag gelingen muss einen großen gemeinsamen Wurf zu präsentieren. Man müsse die Frage pragmatisch angehen, meint Entholzer, keine der Parteien müsse sich zu 100 Prozent durchsetzen. Gedämpfte Erwartungen hat Stelzer, vor allem „nach dem Bild das die Bundesregierung leider momentan bietet“.

Gedämpfte Erwartungen

Wie es gelingen soll, die so unterschiedlichen Standpunkte innerhalb von fünf Tagen zu vereinen, bleibt also abzuwarten. Neuwahlen will keine der beiden Parteien vom Zaun brechen.