Neue Linzer Stadtregierung steht fest

Die Parteien haben sich in Linz auf die Ressortaufteilung geeinigt. Die SPÖ muss nach den Verlusten bei der Wahl Federn lassen. Unstimmigkeiten gibt es allerdings noch über eine Formulierung, die der FPÖ zusätzliche Kompetenzen im Bereich Finanzen zugesteht.

„Sehr schwierig“, „kontroversiell“ und „überlang“ seien die Verhandlungen gewesen, sagten die Spitzen der vier in der Linzer Stadtregierung vertretenen Parteien am Freitagvormittag. Eine Woche vor der ersten Sitzung des Gemeinderats steht nun aber eine Einigung, die von allen mehr oder weniger mitgetragen wird.

SPÖ muss Aufgaben abgeben

Die SPÖ verlor bei der Wahl einen Sitz in der Stadtregierung an die FPÖ, die drei roten Regierungsmitglieder müssen daher Aufgaben abgeben, Bürgermeister Klaus Luger etwa die Raumplanung. Stadträtin Karin Hörzing (SPÖ, bisher Verkehr) übernimmt den Bereich Soziales, Sport und Integration. Der rote Vizebürgermeister Forsterleitner hat neben Personal und Liegenschaften weiterhin die Finanzen inne, muss aber die Bereiche Finanzrecht, Abgaben und Steuern sowie Parkraumbewirtschaftung abgeben.

Roter und blauer Finanzreferent

Erstmals wird das Finanzressort zwischen SPÖ und Freiheitlichen geteilt. Die Freiheitlichen erhalten von den Sozialdemokraten Finanzrecht, Abgaben und Steuern, Gesundheit sowie Stadtplanung, Hochbau und Verkehr, Detlef Wimmer (FPÖ) wird auch der zweite Finanzreferent. Markus Hein (FPÖ) erhält die Kompetenzen Stadtplanung, Bau und Verkehr.

Die Aufteilung des Finanzressorts, so Luger, „macht Sinn, weil es sich um zwei Geschäftsbereiche handelt, die meiner Meinung nach organisch, bürokratisch, vernünftig und auch verwaltungsmäßig trennbar waren“.

ÖVP spricht von Kompromiss

Die ÖVP verliert etwa die Zuständigkeit für die Fachhochschulen an die SPÖ, Vizebürgermeister Bernhard Baier (ÖVP) spricht von einem „Kompromiss“. Er bleibt Vizebürgermeister sowie Kultur- und Tourismusreferent, seine Parteikollegin Susanne Wegscheider Wirtschaftsstadträtin (Wirtschaft und Märkte, Stadtgrün und Straßenbetreuung).

Grüne sehen blaues Finanzreferat kritisch

Die Grüne Stadträtin Eva Schobesberger bekommt zu den Bereichen Umwelt und Frauen zusätzlich Bildungsagenden. Sie stößt sich daran, dass der blaue Finanzreferent Detlef Wimmer ein direktes Informationsrecht in allen Finanzangelegenheiten erhalten soll.

Keine Koalitionen nur Arbeitsübereinkommen

Koalitionen mit fixen Absprachen gebe es nicht, heißt es, lediglich „Arbeitsübereinkommen“ zwischen den Parteien. Die neue Linzer Stadtregierung wird nächsten Donnerstag bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats gewählt.

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