Welser Stadtregierung nimmt Arbeit auf
Die SPÖ hat nach 70 Jahren in Wels nicht nur das Bürgermeisteramt verloren, sondern auch jenes Ressort, das die Sozialdemokraten immer anstreben - das Sozialressort. Im neuen Welser Stadtsenat übernimmt das neue Ressort „Soziales und Wohnen“ Christa Raggl-Mühlberger (FPÖ), ebenso das Amt der dritten Vizebürgermeisterin.
Bürgermeister hat Finanzen und Personal
FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl übernimmt mit Finanzen und Personal die beiden wichtigsten Ressorts. Vorgabe der FPÖ-ÖVP-Koalition sind Doppelbudgets, Schuldenabbau und Magistratsreform. Gerhard Kroiss, neuer erster Vizebürgermeister und aus der Polizei kommend, wird für die Agenden Sicherheit, Integration und Sport zuständig.
Neu in der FPÖ-Riege ist Margarete Josseck-Herdt als Stadträtin für Generationen. Darunter fallen auch die Kindergärten. Hier wollen FPÖ und ÖVP laut Koalitionsvereinbarung eigene Sprachgruppen für Kinder einrichten, die nicht Deutsch können. Und der Kindergarten in Wels soll für diese Kinder ab dem vierten Lebensjahr gratis sein. Eine Pflicht, dieses Angebot zu nutzen, gibt es derzeit aber nicht.
ÖVP mit aufgefettetem Wirtschaftsressort
Der ÖVP bringt die Koalition mit der FPÖ ein um die Bauagenden aufgefettetes Wirtschaftsressort. Dieses übernimmt Peter Lehner, nun nicht mehr Vizebürgermeister, sondern nur noch Stadtrat. Für die FPÖ mit Bürgermeister Rabl bringt die Koalition vor allem eines in den kommenden sechs Jahren - sichere Mehrheiten im Gemeinderat und kein Spiel der freien Kräfte mehr wie zuletzt.
Für die SPÖ in der Messestadt bleiben die Ressorts Umwelt, Frauen und Gesundheit - Vizebürgermeisterin Silvia Huber, Johann Reindl-Schweighofer, Kultur. Und das ungeliebte Verkehrsressort geht an den Neuling in der SPÖ-Riege Klaus Hoflehner.
Link:
- Schwarz-blaue Zusammenarbeit in Wels (ooe.ORF.at; 22.10.15)