Schwarz-blaue Zusammenarbeit in Wels

ÖVP und FPÖ werden künftig in OÖ nicht nur auf Landesebene gemeinsam regieren. Auch in Wels wurde am Donnerstag eine blau-schwarze Koalition „prinzipiell fixiert“, so der künftige Bürgermeister Andreas Rabl in einer Presseaussendung.

18 Seiten stark ist das Koalitionspapier zwischen der FPÖ und der ÖVP in Wels. Details wollte der designierte Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) noch nicht bekanntgeben. Außer Streit stehe für ihn aber, dass in Wels mit einem im Vergleich zum Land Oberösterreich überdurchschnittlich hohen Ausländeranteil von 21,6 Prozent härter im Bereich Integration durchgegriffen werden müsse.

Einschränkung der Zuschüsse

So plant der 42-Jährige, alle freiwilligen Sozialleistungen der Stadt Wels wie Heizkostenzuschuss, Weihnachtszuschuss und Schulstartgeld nur noch Österreichern und EU-Staatsbürgern zu gewähren. Drittstaaten-Angehörige sollen nur Zugang zu diesen Leistungen erhalten, wenn sie sich gut integrieren. Den Grunderwerb will Rabl für sie aber generell beschränken. In Kindergärten sollen separate Sprachgruppen eingerichtet werden.

Kaiser-Josef-Platz wird neu

Fix abgesegnet, von ÖVP und FPÖ und auch anderen Parteien, ist auch die Neugestaltung des Kaiser-Josef-Platzes. Das bedeutet in der Folge, dass der Busverkehr überdacht werden muss. Der öffentliche Verkehr in Wels ist besonders der ÖVP wichtig, so Stadtparteichef Peter Csar. Künftig soll es immer Doppelbudgets gleich für zwei Jahre geben, verstärkte Integration in den Kindergärten und auch Vorschläge des Rechnungshofs werden umgesetzt.

Zum Beispiel weniger Aufsichtsräte in städtischen Unternehmen und gleiche Bezahlung für jede Aufsichtsratstätigkeit. Kein Kommentar kommt von Rabl und Csar in Sachen Ressortaufteilung. Fix ist nur, dass der neue Bürgermeister Finanzen und Personal übernimmt.

Beschluss nächsten Mittwoch

Rabl setzte sich bei der Bürgermeisterstichwahl am 11. Oktober mit 63 Prozent gegen den roten Bürgermeisterkandidaten Hermann Wimmer (39 Prozent) klar durch. Damit war nach 70 Jahren die rote Stadtführung Geschichte. Nach der Landtags- und Gemeinderatswahl wird die FPÖ vier der acht Posten im Stadtsenat besetzen, ihr Regierungspartner ÖVP einen.

Der ausgearbeitete Koalitionsvertrag muss jetzt noch in den Parteigremien beschlossen werden. Die ÖVP wird am Mittwoch einen entsprechenden Stadtparteivorstand einberufen, die FPÖ entscheidet am Dienstag.