ORF-„Wahlfahrt“ in Linz

Die zehnte und letzte „Wahlfahrt“ des ORF OÖ hat am Freitag im ORF Landesstudio in Linz stattgefunden. Themen waren unter anderem der Linzer Swap, die Eisenbahnbrücke und die Unterbringung von Flüchtlingen.

Am Podium saßen die Spitzenkandidaten der fünf Gemeinderatsfraktionen, Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ), Vizebürgermeister Bernhard Baier (ÖVP), Stadtrat Detlef Wimmer (FPÖ), Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne), Gemeinderätin Gerlinde Grünn (KPÖ), im Publikum hatte Lorenz Potocnik (NEOS) Platz genommen. Moderiert wurde die „Wahlfahrt“ von ORF-Redakteur Gernot Ecker.

Wahlfahrt in Linz

ORF/Henry Steinbock

„Swap“ - Luger sieht zwei Rechtsauffassungen

Nachdem Bürgermeister Klaus Luger diese Woche von der ÖVP bei der Gemeindeaufsicht wegen Herausgabe von Dokumenten angezeigt wurde, war der „Linzer Swap“ natürlich das bestimmende Thema. Und Luger wollte den Vorwurf, Akten nicht herausgegeben zu haben, nicht unwidersprochen im Raum stehen lassen. Hier gebe es zwei unterschiedliche Rechtsauffassungen, sagte Luger: „Es gibt die Rechtsauffassung, dass ich in diesem Fall die Unterlagen des Disziplinarverfahrens der Kommission und der Behörde vorlegen muss. Und es gibt auch die andere Rechtsmeinung, dass ich das nicht tun dürfe, weil sonst die Gefahr von Amtsmissbrauch und Bruch der Amtsverschwiegenheit im Raum stünde und ich geklagt werden könne.“

Er habe jetzt das Gutachten, dass ein Linzer Universitätsprofessor im Auftrag der ÖVP erstellt hat, wie auch seine eigene Rechtsmeinung, dass es eben diese Widersprüche gebe, dem Gemeinderessorts übergeben. Sollte die Entscheidung fallen, dass es keine rechtlichen Bedenken geben, werde er natürlich alles vorlegen, so Luger.

Baier: „Schlüsselperson noch gar nicht befragt“

Vizebürgermeister Bernhard Baier sagte, eine Schlüsselperson in der Causa Swap, nämlich der ehemalige Linzer Finanzdirektor Werner Penn, sei vom Sonderkontrollausschuss noch gar nicht befragt worden. Deshalb brauche es diesen Sonderkontrollausschuss auch in der nächsten Periode, so Baier und er forderte, dass die Rechtsmeinung des Magistrats auf den Tisch gelegt werde: „Es geht nicht darum, dass die eine oder die andere Rechtsmeinung nicht gelten soll. Wir kämpfen jetzt nur darum, dass die Rechtsmeinung, die im Magistrat vertreten wird, auch auf den Tisch gelegt wird. Wir haben unser Rechtsgutachten, also das Rechtsgutachten eines Professors, vorgelegt. Das, was wir jetzt wollen, ist die Rechtsmeinung des Magistrats. Und auch das ist nicht möglich.“

Wahlfahrt in Linz

ORF/Henry Steinbock

Wimmer sieht drei Ebenen beim Swap

Stadtrat Detlef Wimmer sieht beim Swap drei Ebenen, auf denen gearbeitet werden müsse: „Zum einen mal den Schaden aufzuklären, und wie er zustande kommen konnte. Zum anderen den Schaden aber auch möglichst gering zu halten, indem auch seitens der BAWAG aufgeklärt wird, was dort vorgegangen ist. Und zum dritten, zu verhindern, dass es wieder zu ähnlichen Spekulationen kommen kann.“

Schobesberger für U-Ausschuss für Städte

Und Stadträtin Eva Schobesberger ortet die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses mit klaren Regeln auch für Städte: „Aus meiner Sicht ist aus dem Sonderkontrollausschuss eines ganz klar geworden, nämlich, dass es so etwas wie einen Untersuchungsausschuss mit klaren Regeln auch für Städte braucht. Wer muss aussagen, wie ist der Verfahrensablauf, und da muss es auch so etwas wie einen Verfahrensablauf geben, der darauf achtet, dass diese Spielregeln eingehalten werden.“

Grünn: „Nicht auf die Bank vergessen“

Und Gerlinde Grünn von der KPÖ sagte, neben den Fragen der politischen Verantwortung für den Swap dürfte man auch die Fragen der Bank, also der BAWAG nicht vergessen: „Die Bank, die BAWAG, hat die Rolle gespielt, dass sie eine blauäugige Stadtpolitik mit einem windigen Geschäft über den Tisch gezogen hat. Das sollten wir nicht vergessen. Aber ich denke, man ist gut beraten, wenn man jetzt vorsichtig agiert und schaut, die Sache so gut wie möglich über die Runden zu bringen.“

Potocnik will externe Sanierer

Und Lorenz Potocnik will einen externen Sanierer für die Stadtfinanzen: „Ich bin für einen professionellen Plan mit externen Leuten, diesen Plan perfekt kommunizieren an die Bevölkerung und mit einem klaren Ende, wo alle wissen, dass es überstanden ist.“

Wahlfahrt in Linz

ORF/Henry Steinbock

Thema Eisenbahnbrücke spaltet

Zum Thema Eisenbahnbrücke meinte Baier, dass der Abriss kein Konzept für die Zukunft sein könne. Wimmer hingegen hätte sich gewünscht, bereits vor zwei Jahren die Bevölkerung umfassend zu informieren und darauf aufbauend eine Volksbefragung zu machen. Schobesberger sagte, man habe versucht auf der Homepage der Stadt Infos zur Verfügung zu stellen, ein Teil dieser Gutachten sei aber nicht zur Veröffentlichung freigegeben worden. Gerlinde Grünn betonte, wichtig sei, dass die Querung für die Mühlkreisbahn mit der Eisenbahnbrücke erhalten bleibe. Podocnik bezeichnete sich selbst als Brückenretter der ersten Stunde und ortete ein Versagen der Stadt in der Information der Bürger.

„Überprüfungsintervall für Brücke beachten“

Nicht hinterfragt werde jedoch, so Bürgermeister Luger, wie lange die Eisenbahnbrücke denn noch zur Verfügung stehen könne. Denn das Intervall der Überprüfung, ob man die Eisenbahnbrücke noch benützen darf, sei inzwischen auf ein Intervall von zwei Monaten reduziert worden, so Luger.

Beim Thema Wirtschaft sprachen sich die Politiker für einen stärkeren Wohnbau aus, für eine Entlastung des Handels, weniger Auflagen für Betriebe und dafür aus, auf Bildung zu setzen.

Thema Flüchtlinge und Asyl

Bei der causa prima dieser Tage, dem Thema Flüchtlinge und Asyl, sagte Luger, es wäre nicht notwendig gewesen, Flüchtlinge in Zelten unterzubringen. Dies sei an einem Tag angeordnet worden, an dem es nachweislich 100 freie Betten in Oberösterreich gegeben habe. Für Baier sei die Kaserne Ebelsberg als „Notunterkunft“ und vorübergehende Unterkunft immer noch eine Option. Für Wimmer gehe es bei diesem Thema nur um Symptome, weil die Mehrheit der Asylanträge letztlich abgelehnt würden. Schobesberger konnte sich vorstellen, die Kaserne Ebelsberg als Übergangsquartier als Notlösung für Flüchtlinge zu nützen. Und Gerlinde Grünn schlug vor, Leerstände in Linz zu öffnen.

Die gesamte „Wahlfahrt“ Linz nachhören:

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Henry Steinbock; ooe.ORF.at

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Publiziert am 18.09.2015

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