Manfred Haimbuchner im Gespräch
Zu Fragen, die sich vor allem um Probleme mit Asylwerbern und Flüchtlingen drehten, nahm Landesrat Manfred Haimbuchner im Gespräch mit ORF-Redakteur Gernot Ecker am Mittwochvormittag Stellung.
ORF/Thomas Riha
‚Warum wird den Flüchtlingen immer geholfen und den Österreichern nicht‘, war die erste Frage, und Landesrat Haimbuchner bestätigte, dass man tatsächlich diesen Eindruck haben könne: „Wir haben eine Rekordarbeitslosigkeit, eine Nicht-Regierung, auch in Oberösterreich Rekordschulden, und dann dreht sich alles um das Thema illegale und legale Einwanderung.“ Die Flüchtlinge hätten aber nicht an allen Missständen Schuld, schränkte Haimbuchner ein, das müsse man differenzierter sehen – aber die Betreuung koste auch viel Geld.
Platz für 5.000 Asyslwerber
Man spreche nicht mehr davon, was unser Land und unsere Gesellschaft noch vertragen könne – für Haimbuchner liegt die Grenze bei 5.000 Asylwerbern. Platz wäre für diese Zahl genug, „wenn jene, die illegal in den vergangenen Jahren in unser Land gekommen sind, das Land auch wieder verlassen hätten – daran scheitert es“, so der FPÖ-Spitzenkandidat. Aber auch die EU sei gescheitert – bei der Bankenrettung sei man sofort in Krisensitzungen gesessen und auch bei der Griechenlandkrise – „wo aber ist der Flüchtlingsgipfel?“
Ein Sonderwohnbauprogramm, um mehr Wohnungen auch für den steigenden Bedarf durch Flüchtlinge zu decken, komme für ihn nicht in Frage, so der freiheitliche Spitzenkandidat.
„Können nicht alle Probleme dieser Welt lösen“
Als Lösungen für die momentanen Probleme mit Flüchtlingen schlägt Haimbuchner Grenzkontrollen vor, um „die Leute wieder zurückzuschicken“. Das Problem müsse aber auch auf europäischer Ebene behandelt werden, auf der er die Solidarität entscheidend vermisse, so der Landesrat. Heimatliebe zähle auch nicht mehr als ein Menschenleben, antwortet Haimbuchner auf einen derartigen Vorwurf eines Anrufers: „Heimatliebe geht ja nur, wenn man die Menschen liebt. Die Heimat sind ja die Menschen, das sind ja nicht die Berge, die Seen und die Flüsse.“
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Menschen, die tatsächlich verfolgt werden müsse geholfen werden, aber in den vergangenen Jahren seien 80 Prozent der Asylanträge rechtskräftig abgewiesen worden. Diese hätten das Land aber noch immer nicht verlassen, und daher könne man jetzt den anderen Menschen, die tatsächlich Hilfe brauchen, nicht mehr helfen. „Helfen ja, aber wir können nicht alle Probleme dieser Welt lösen“, sagte Haimbuchner abschließend zu diesem Thema.
Mehr Mittel für den Wohnbau notwendig
Auf die Frage, woher die seiner Meinung nach notwendigen, zusätzlichen Mittel für den Wohnbau kommen sollten, meinte Haimbuchner, dass er im eigenen Budget „acht bis zehn Millionen“ umschichten könnte, dazu wäre auch das Kulturbudget mit 169 Millionen Euro und 3,5 Prozent des Gesamtbudgets in Oberösterreich im Vergleich mit anderen Bundesländern zu hoch.
„Millionengrab“ RegioTram Gmunden
Das strikte Nein der FPÖ zum Ausbau der RegioTram in Gmunden liege an den „derartigen Mehrkosten, die unfinanzierbar sind – das wird ein Millionengrab“. Man habe aber eine „vernünftige Alternativlösung“, unter anderem mit Bussen, vorgeschlagen. Woher soll dann auch das Geld für den Wohnbau herkommen, wenn für solche „Prestigevorhaben“ zig Millionen Euro ausgegeben werden, daher hab er auch als einziger dagegen gestimmt.
Mehr Polizei in Oberösterreich
Dem Ruf eines Anrufers nach mehr Polizei in Oberösterreich stimmte Haimbuchner mit den Worten „es werden Hunderte notwendig sein nach dem Abbau in den vergangenen Jahren“ zu. Nach einer konkreteren Zahl befragt, sprach er von „zwei- bis dreihundert“.
Mehr Kompetenzen für den Landtag
Als großer Anhänger der Schweiz mit ihren “echten föderalen Strukturen“ und der direkten Demokratie würde sich Haimbuchner auch so etwas für Oberösterreich wünschen. Nur so, also mit Einbindung des Volkes, könne man die großen Problem der Zeit auch tatsächlich lösen, sagte der FPÖ-Spitzenkandidat.
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Zweiter Regierungssitz „Wunsch und Ziel“
Die in den Umfragen prognostizierten Wahlerfolge der FPÖ sieht Haimbuchner „sehr, sehr kritisch“ und spricht von einem „schmutzigen Wahlkampf“, weil man damit Politik gegen die FPÖ machen wolle: „Ich freue mich natürlich, wenn wir einen zweiten Regierungssitz erobern, das wäre auch mein Wunsch und mein Ziel.“ Nach den Wunschressorts gefragt, nannte Haimbuchner die Finanzen, den Wohnbau, den Naturschutz, die Raumordnung und ein Infrastrukturressort, das bestehende Bereiche vereinen würde.
Ein mögliche Koalition mit der ÖVP schließe er nicht aus, aber „ich biedere mich nicht an“, so Haimbuchner.
Der vollständige Mitschnitt des Gesprächs von ORF-Redakteur Gernot Ecker mit Landesrat Manfred Haimbuchner:
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