Pühringer mit Landesfinanzen zufrieden
Für heuer werde ein Budgetdefizit von etwa 55 Millionen erwartet, so Pühringer, der auch darauf verwies, dass das Defizit in den vergangenen Jahren deutlich gesenkt werden konnte. Hervorgehoben wurde auch die seiner Meinung nach geringe Verschuldung des Landes. Mit 1.256 Euro Schulden pro Kopf liege Oberösterreich weit unter Kärnten, Niederösterreich mit über 5.000 Euro pro Kopf und auch noch unter Salzburg, Burgenland, Wien und der Steiermark, stellte der Landeshauptmann klar.
Ausgaben von fünf Milliarden Euro
Die Finanzschulden lägen derzeit bei 410 Millionen Euro so der Landeshauptmann, der auf die äußerst positive Beurteilung der Ratingagentur Standard & Poors hinwies. Insgesamt würden die Ausgaben des Landes heuer bei etwa fünf Milliarden Euro liegen. Die größte Herausforderungen in den nächsten Jahren sieht Pühringer darin, trotz der zu erwartenden Einnahmeausfälle durch die Steuerreform, die Konjunktur und damit den Arbeitsmarkt durch Investitionen weiter anzukurbeln und gleichzeitig die steigenden Ausgaben im Sozialbereich abzudecken.
SPÖ: Zu wenig Geld für den Sozialbereich
Die SPÖ Oberösterreich verweist in einer ersten Aussendung darauf, dass trotz der Millionen Ausgaben für den Sozialbereich, der tatsächliche Bedarf viel höher sei. Der SPÖ Klubvorsitzende Christian Makor tritt außerdem dafür ein, nach der Landtagswahl mit den neuen Ressortverantwortlichen eine gemeinsame Prioritätensetzung vorzunehmen.