Wahlkampfauftakt der FPÖ
Bei Bier und Würsteln feierten die FPÖ-Anhänger ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Landestrat Manfred Haimbuchner, und Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache.
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Andres Rabl, der Kandidat der Freiheitlichen bei den Welser Bürgermeisterwahlen, dem auch gute Chancen auf den Sieg bei den kommenden Wahlen zugesprochen werden, eröffnete den Reigen der Reden und betonte dabei mehrmals, dass ein Neustart in Wels nur mit ihm als Stadtoberhaupt gelingen könne.
Haimbuchner: ÖVP biegt mit den Grünen links ab
Manfred Haimbuchner plädierte für Leistung, Österreich dürfe kein Schlaraffenland für illegale Einwanderer sein, so der FP-Spitzenkandidat, prangerte die Zwei-Klassen-Medizin oder die EU, die eine einzige Krise sei, an. Die ÖVP Oberösterreich agiere doppelbödig, so Haimbuchner: „Vor den Wahlen wird mit dem Trachenjanker ein bisschen rechts geblinkt und nach der Wahl wird mit den Grünen links abgebogen.“
„SPÖ ist überall gescheitert“
Wohnbau-Landesrat Haimbuchner teilt aber auch gegen die SPÖ in Oberösterreich aus: „Diese ganzen SPÖ-Wohnbaulügen halten keinem einzigen Faktencheck stand. Ich freue mich schon auf die Diskussion mit dieser SPÖ, die überall gescheitert ist.“ Beiden Regierungsparteien im Bund wirf Haimbuchner „völliges Versagen“ vor: „Die großen Fragen wie die Reform der Verwaltung, der Pensionen, aber auch der Bildung und der Arbeitsmarktpolitik bleiben ebenso ungelöst wie die längst überfällige Zuwanderungskontrolle.“
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Von SPÖ-Chef Reinhold Entholzer verlangte er eine Entschuldigung, weil er die FPÖ „Rattenfänger“ genannt hat. „Was sind dann unsere Wähler?“, fragte Haimbuchner das Publikum. Entholzer habe auch Schlepper mit DDR-Fluchthelfern verglichen: „Die SPÖ beweist, dass jede Dummheit einen findet, der sie macht.“
Haimbuchner erklärt auch das Nein der FPÖ zum Unterbringungs- und Sicherstellungsgesetz, das von ÖVP, Grünen und SPÖ in der Landesregierung beschlossen wurde, um möglichst rasch Notquartiere schaffen zu können: „Rot, Schwarz und Grün haben im oberösterreichischen Landtag und im Parlament ausverhandelt, über die Bürger drüber zu fahren. Mit uns Freiheitlichen geht das nicht!“
„Unsere Leute zuerst“
Die FPÖ sehe sich als soziale Heimatpartei, so der freiheitliche Spitzenkandidat und gibt „unsere Leute zuerst“ als Devise aus. Immerhin sei es „die Pflicht einer demokratischen Partei ist, sich in erster Linie für die eigenen Leute einzusetzen“.
Wahlziel: Zweitstärkste Kraft in Oberösterreich
Heinz Christian Strache wählt Zuwanderung, Asyl und Integration als Einstieg in seine Rede: „Wer glaubt sich nicht integrieren zu müssen, nicht Deutsch lernen zu müssen, den Sozialstaat missbrauchen zu müssen oder kriminell werden zu müssen, dem wollen wir die Tür hinaus aus Österreich zeigen.“
Strache: Völliges Versagen der EU
Strache warf der EU „völliges Versagen“ vor, eine „Festung Europa“ sicherzustellen. Die Flüchtlingstragödie im Burgenland sei „Mord von einer Schleppermafia“ gewesen, gegen die nicht vorgegangen werde. „Die armen Teufel könnten heute noch leben“, wenn man rechtzeitig entsprechende Schritte an den EU-Außengrenzen und den Nationalstaatsgrenzen gesetzt hätte. Für Schlepper müsse es härtere Strafen bis hin zu lebenslang geben.
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Die zweitstärkste Kraft in Oberösterreich zu werden, müsse das Ziel sein bekräftigt Strache erneut den Anspruch der Freiheitlichen für die Landtagswahl.