Asyl dominiert Tschechien-Österreich-Treffen

Das Treffen der Außenminister von Tschechien und Österreich am Freitag in Linz ist vor allem im Zeichen des Asyl-Themas gestanden. Daneben wurde auch das Projekt eines Österreich-Tschechischen Geschichtsbuches vorgestellt.

Auf Einladung von Landeshauptmann Josef Pühringer, seines niederösterreichischen Amtskollegen Erwin Pröll (beide ÖVP) und der Kreishauptmänner von Südböhmen, Jiri Zimola, Vysocina, Jiri Behounek, und des stellvertretenden Kreishauptmannes von Südmähren, Roman Cely fanden sich der Außenminister Tschechiens Lubomir Zaoralek und Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) in Linz zu einem Treffen zusammen.

Stärkerer Fokus auf Kampf gegen Schlepper

Beide Außenminister waren sich einig, dass die EU einen stärkeren Fokus auf die Westbalkanroute der Flüchtlinge legen sollte - ebenso im Kampf gegen Schlepper kooperieren und in den Ländern, aus denen die Menschen kommen, gegen die Fluchtgründe vorgehen beziehungsweise die Vertriebenen dort unterstützen.

50 Flüchtlinge kommen täglich nach Tschechien

Zu Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen in der EU hielt Zaoralek fest, Tschechien habe sich freiwillig zu 1.500 bereit erklärt. Das beziehe sich jedoch nur auf Maßnahmen zur Entlastung von Griechenland und Italien. Derzeit würden aber täglich 50 nach Tschechien kommen. „Flüchtlinge fragen nicht nach Quoten“, stellte er fest. Er will zwar in der Sache souveräne Entscheidungen der einzelnen Staaten, aber auch die Solidarität aller.

Kurz bedauerte, dass es Länder in Europa gebe, die Flüchtlinge nicht als Problem anerkennen wollten. Aber Österreich werde deswegen Druck auf Länder machen, die den Ernst der Lage noch nicht erkannt hätten und habe nun auch in Tschechien einen Verbündeten gefunden. Kurz trat dafür ein, die EU-Außengrenzen besser zu schützen, denn das sei die Basis des Schengen-Abkommens.

Gemeinsame Geschichte soll geschrieben werden

Darüber hinaus betonten die Vertreter beider Länder, dass sich eine positive Dynamik im Bemühen um eine gute Nachbarschaft entwickelt habe. Die Minister nannten etliche konkrete Projekte: Kooperation bei grenzüberschreitendem Verkehr und Infrastruktur, das Vorhaben eines Österreich-Tschechischen Geschichtsbuches, zu dem die gemeinsame Geschichte erforscht werden soll, weiters die Zusammenarbeit von Polizei und Rettungsdiensten und im Energie-Bereich - betreffend Erdgas - sowie beim Jugendaustausch.

Betont wurde dabei auch, dass die gute Nachbarschaft bei den Gesprächen auch offene Worte bei unterschiedlichen Ansichten ermögliche. Pühringer stellte fest, dass er Atomenergie, Atommülllager und die Anliegen der Heimatvertriebenen gegenüber den Gästen aus Tschechien angesprochen habe.

Restitutionen angesprochen

In der Pressekonferenz nach dem Treffen der Außenminister von Tschechien und Österreich sprach ein Vertreter der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Peter Ludwig, das Thema Restitution an. Es sei den Betroffenen wichtig. Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek antwortete: „In Tschechien hat man eine andere Sicht auf die Geschichte.“ Zaoralek ergänzte zu seiner Feststellung, in Tschechien gebe es eine andere Sicht auf die Geschichte, dass es deshalb das Projekt eines gemeinsamen Geschichtsbuches gebe. Dabei könne auch die Debatte über unangenehme Themen eröffnet werden.