FPÖ bestreitet illegale Parteienfinanzierung
Der Verdacht rund um eine illegale Parteienfinanzierung der FPÖ ist nun auch in Oberösterreich angekommen. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft in diesem Zusammenhang, ob es illegale Geldflüsse von der Agentur Ideenschmiede in Richtung FPÖ gab. Seit Mittwoch habe die Korruptionsstaatsanwaltschaft ihren Bericht ans Justizministerium fertig. Offen ist die Frage, ob eine Auslieferung von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl gefordert wird. Mehr dazu in Staatsanwaltschaft: Bericht zu FPÖ fertig
Scharfe Kritik von ÖVP und SPÖ
Die Agentur ist auch für die oberösterreichische FPÖ im Landtagswahlkampf tätig, was ÖVP und SPÖ am Mittwoch scharf kritisierten. Der schwarze Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer verwies darauf, dass die Agentur bereits seit längerer Zeit für die FPÖ Oberösterreich tätig und von FPÖ-Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner für seinen Wahlkampf beauftragt sei. „Die Affäre betrifft bereits zwei Landesorganisationen und nahezu täglich kommen neue Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Werbeagentur Ideenschmiede an das Tageslicht. Warum hält Haimbuchner trotzdem an dieser Werbeagentur fest?“, fragte Hattmannsdorfer.
„Erklärungen auffällig dürftig“
Für seinen roten Landesgeschäftsführerkollegen Peter Binder ist „die Dürftigkeit der Erklärungen des oberösterreichischen FPÖ-Obmanns und Strache-Stellvertreters Manfred Haimbuchner auffällig und ungewohnt“. Denn: „Die FPÖ lässt ansonsten keine Gelegenheit aus, selbst Nichtigkeiten zu großen Skandalen aufzublasen und Konsequenzen zu verlangen. Passiert Skandalöses aber im eigenen Verantwortungsbereich, sind Aufklärung und bereinigende Handlungen offenbar nicht so wichtig“, verglich Binder. Eine Distanzierung von der belasteten Agentur wäre dringend erforderlich.
Haimbuchner: „schließe Geldflüsse aus“
Die FPÖ OÖ halte an einem Vertrag fest, den sie mit einer Agentur hat, der ganz korrekt ist, so Haimbuchner in Gespräch mit ORF-Redakteur Stephan Schnabl. „Und im Unterschied zur ÖVP und SPÖ sind wir an keinen Agenturen beteiligt, weder mittelbar oder unmittelbar“, so Haimbuchner.
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Er forderte im Gegenzug SPÖ und ÖVP, dass ein fairer Wahlkampf geführte werde. Man habe mit dieser Agentur den Wahlkampf 2009 bestritten, alles sei korrekt abgelaufen, so Haimbuchner und: „Ich schließe aus, dass es Geldflüsse gegeben hat“.