Asyl: Pessimismus vor Ministergespräch

Am Montag ist der Bürgermeister von St. Georgen im Attergau bei der Innenministerin in Wien. Es geht um den Umbau des Zentrums Thalham. An die dadurch versprochene Entlastung glaubt er nicht. Der gleichzeitig beginnende Zeltabbau ist aber fix.

Im Vorjahr kündigte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) an, dass Thalham ab Sommer 2015 nur noch als Unterkunft für sogenannte Dublin-Fälle dienen soll. Jetzt sollen mit Parteikollege Bürgermeister Ferdinand Aigner (ÖVP) die Einzelheiten bezüglich der Umgestaltung des Erstaufnahmezentrums Thalham in ein Zentrum für sogenannte Dublin-Fälle geklärt werden. Das sind jene Asyslwerber, bei denen erst festgestellt werden muss, welches EU-Land für den Asyl-Antrag zuständig ist.

Gut ein Viertel aller Flüchtlinge fallen darunter. Entsprechend werde auch die Belegung von Thalham auf ein Viertel schrumpfen, war damals die Rechnung. Daran glaubt Bürgermeister Aigner allerdings nicht mehr.

Aigner: Kein Vertrösten mehr

Für 120 Menschen wurde das Erstaufnahmezentrum in Thalham in Sankt Georgen im Attergau gebaut, derzeit sind laut Aigner 250 Flüchtlinge untergebracht. Diese ständige Überbelegung wolle St. Georgen im Attergau nicht länger hinnehmen und sich weiter vom Innenministerium „vertrösten lassen“, betonte Aigner.

Neue gesetzliche Bestimmung gilt ab Montag

Landeshauptmann Josef Pühringer habe ihn persönlich informiert, dass die Zelte in Thalham abgebaut werden, so Aigner. Und auch aus dem Innenministerium heißt es: die Marschroute sei, wie mit dem Bürgermeister vereinbart. Ab Montag gelte eine neue gesetzliche Bestimmung, die es dem Bund ermöglicht, Flüchtlinge deutlich schneller in die Landesbetreuung zu überstellen. Damit werde mittel- und langfristig auch Thalham als Erstaufnahmezentrum des Bundes so wie auch Traiskirchen in Niederösterreich entlastet.

"... nicht von heute auf morgen"

Das gehe nicht von heute auf morgen, aber es sei das Ziel, so Ministeriumssprecher Karl Heinz Grundböck. Auch die Umwandlung in ein Dublin-Zentrum mit deutlich niedrigeren Belegzahlen werde passieren. Wichtig sei es jetzt, dass die Länder genug Quartiere zur Verfügung stellen, spielt er den Ball weiter. In Oberösterreich habe sich da aber in den letzten Wochen sehr viel getan, so Grundböck.

Protestsperre der Westautobahn

Einen Grund für die Bemühungen um Thalham vermuten Beobachter in der Ankündigung des Bürgermeisters für 8. August: Sollte es in Sachen Thalham keine Bewegung und Senkung der Flüchtlingszahlen geben, will Aigner zu einer Protestkundgebung aufrufen und die Westautobahn (A1) bei St. Georgen blockieren. Aigner hat die Kundgebung bereits bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck angemeldet. Die Genehmigung steht allerdings noch aus.

Link:

• Asyl - 100 Flüchtlinge in Kaserne Hörsching (ooe.ORF.at)