Letzter Landtag wird extralang
Der Tagesordnungspunkt zwölf war eines der Hauptthemen der Landtagssitzung am Donnerstag: das neue „Oö. Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz“. Es ermöglicht, sich kurzfristig per Verordnung über bestimmte Regelungen hinwegzusetzen. So können Quartiere für Asylwerber, aber auch nach Katastrophen wie Hochwasser, schneller umgesetzt werden. Gelten soll es für ein Jahr.
Zustimmung für Unterbringungsgesetz gewinnen
Noch einmal versuchten SPÖ, ÖVP und Grüne auch die FPÖ für eine Zustimmung zum Unterbringungsgesetz zu gewinnen. Maria Buchmayr (Grüne) verwies auf die Bilder aus Kriegsgebieten wie Syrien, wo Familien Kinder über den Stachldrahtzaun zur Türkei werfen würden, um sie vor den IS-Truppen zu schützen. Unterstützung bekam sie Roswitha Bauer (SPÖ), die es als „letztklassig und erbärmlich“ bezeichnete, gegen jene Menschen zu sein, die vor diesen Gräueltaten flüchten müssen. „Das ist mit einem Wort menschenverachtend“.
FPÖ: Husch-Pfusch-Atkion
Die FPÖ blieb aber bei ihrer Kritik. Flüchtlinge sollen bereits in den Nachbarländern der Krisenregionen aufgenommen und untergebracht werden. Das jetzige Gesetz sei eine „Husch-Pfusch-Aktion“ und ein Drüberfahren über die Gemeinden und Bürgermeister, sagte Klubobmann Günther Steinkellner. Damit gebe es keine Baupolizei, keine Nachbarrechte und Raumordnung und auch Bautechnik und Bauordnung setzt das Land OÖ damit außer Kraft.
ÖVP: Richtiger Schritt
Genau das bestritt ÖVP Landeshauptmannstellvertreter Franz Hiesl. Das Gesetz sorge dafür, dass kein Bürgermeister bedroht werden dürfe mit Amtsmissbrauch; daher die Entscheidung für diesen Weg, das Gesetz gelte für zwölf Monate. Es sei der richtige Schritt in dieser Zeit, so Hiesl.
SPÖ, ÖVP und Grüne haben für die Dringlichkeit des Gesetzesbeschluss gestimmt. Damit dürfte das Gesetz am späten Abend noch verabschiedet werden.
Mehr Plätze für Meduni vom Bund gefordert
Einig waren sich die Parteien, als es um mehr Studienplätze für Humanmedizin an der Johannes Kepler Uni in Linz ging. ÖVP, SPÖ, Grüne und FPÖ beschlossen eine entsprechende Resolution an die Bundesregierung. Für die 60 Plätze - die in den ersten beiden Jahren an der Meduni vorgesehen sind - bewarben sich heuer 476 Anwärter. Doch auch wenn der designierte Rektor Meinhard Lukas den „politischen Wunsch nachvollziehen kann“, sei eine Aufstockung beim aktuellen „Budgetpfad nicht vorstellbar.“
An die 50 Punkte sind laut Sitzungsliste insgesamt zu besprechen, die Vermutung einiger Abgeordneter eines „open ends“ sich damit erfüllen.