Brisante Themen im Kontrollausschuss des Landtags

Brisante Themen stehen in der letzten Sitzung des Kontrollausschusses vor den Wahlen an. Der Bericht des Landesrechnungshofes zum Chancengleichheitsgesetz habe eine zentrale Rolle, so Ausschussvorsitzender Günther Steinkellner (FPÖ).

Denn im Sozialressort wurde in den vergangenen Jahren Geld für Förderungen ausgegeben, das durch das Budget nicht gedeckt war. FPÖ-Klubobmann Günther Steinkellner bezeichnet das wörtlich als skandalös und schlichtweg inakzeptabel.

Ungedeckte Förderzusagen

Laut Landesrechnungshof wurden unter der Leitung des ehemaligen SPÖ-Landeshauptmannstellvertreters Josef Ackerl und der derzeitigen Soziallandesrätin Gertraud Jahn ungedeckte Förderzusagen in der Höhe von fast 60 Millionen Euro getätigt.

Günther Steinkellner im Gespräch mit Gernot Ecker

Steinkellner will jetzt zumindest die dafür notwendigen Beschlüsse im Landtag nachholen lassen, denn die Förderungswerber hätten auch eine Rechtssicherheit, die zugesagten Mittel zu bekommen.

Soziallandesrätin verärgert über FPÖ

Auf die Kritik reagierte die zuständige Landesrätin Gertraud Jahn (SPÖ). Steinkellner wolle die Angelegenheit ja im Kontrollausschuss am Donnerstag behandeln und im Landtag die Beschlüsse nachholen lassen. „Typisch Freiheitliche“ sagte sie im Gespräch mit ORF-Redakteur Gernot Ecker.

Jahn gegen „warm, satt, sauber“

Man habe Einrichtungen für beeinträchtige Menschen geschaffen, die dringend einen Platz brauchten. Sonst müssten sie noch weiter warten. Die Abwicklung wäre nach langjährigem Muster gelaufen. in der Tatsache, dass immer noch tausende auf den Wartelisten stehen, sieht Jahn die Gesellschaft in der Verantwortung; man müsse akzeptieren, dass das Älterwerden auch mehr Geld koste. Wenn Geldmittel nicht aufgestockt würden, gehe es nur noch um „warm, satt, sauber“.

„Schenkungssteuer für Behindertenfond“

Menschen mit Beeinträchtigungen seien die ärmsten in der Gesellschaft und brauchen daher entsprechende Unterstützung. Zusätzliche Plätze seien nach derzeitigen Möglichkeiten nur „in moderatem Ausmaß“ möglich, so Jahn. Sie forderte in diesem Zusammenhang eine Art Behindertenfond auf Bundesebene. Sie sieht in einer Erbschafts- und Schenkungssteuer eine Möglichkeit, diesen zu realisieren.

Der Landesrechnungshof hatte vor allem den Bereich Wohnen im Sozialressort kritisiert. Obwohl in Oberösterreich 4.000 Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigung vorhanden seien, würden fast 3.800 Menschen auf Wartelisten stehen. Jahn verweist auf eine Vereinbarung mit den Trägerorganisationen, die bereits getroffen worden sei. So soll es bei den Wohnangeboten mehr Wirtschaftlichkeit geben, verspricht Jahn und will auch die Förderzusagen dem Landtag zur Beschlussfassung vorlegen.