St. Georgen droht mit Blockade der A1

Die Marktgemeinde St. Georgen im Attergau droht mit einer Blockade der Westautobahn (A1), sollte sich die Situation im Erstaufnahmezentrum (EAZ) Thalham nicht ändern. Der Protest soll am 1. August stattfinden.

Seit 14. Mai stehen im EAZ zehn Zelte. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) versicherte ihrem Parteikollegen Bürgermeister Ferdinand Aigner damals, dass es sich dabei nur um eine Notlösung handle. „Seitdem haben wir von ihr nichts mehr gehört“, zeigte sich der Bürgermeister sechs Wochen später verärgert. Anstelle der 120 Flüchtlinge sind dort derzeit rund 340 Personen untergebracht - in „für Österreich nicht würdigen Unterkünften“, wie er bei einem Besuch des EAZ vorige Woche festgestellt habe.

Zusammengepfercht auf engstem Raum würden dort die Asylwerber hausen. 70 Erstaufnahmeanträge seien bereits liegen geblieben, da keine Zeit zur Bearbeitung bleibe, schilderte Aigner seine Eindrücke bei der Pressekonferenz, zu der er gemeinsam mit den Fraktionsobmännern von SPÖ, FPÖ und Grünen geladen hatte.

Roither: Mütter haben Angst um ihre Kinder

Aber nicht nur für die Flüchtlinge und die EAZ-Mitarbeiter, sondern auch für die Bewohner von St. Georgen seien die Zustände nicht mehr tragbar. Mütter hätten Angst, ihre Kinder allein in die Schule zu schicken, da sie Belästigungen von Fremden befürchten, berichtete SPÖ-Gemeinderatsobmann Richard Roither. Daher richteten am Mittwoch alle vier Fraktionen einen letzten „Hilferuf“ nach Wien. Mikl-Leitner solle endlich dafür sorgen, dass die Vereinbarung, 120 Personen im EAZ zu betreuen, eingehalten werde.

Deadline ist der 20. Juli

Verhalle dieser Ruf wie schon weitere zuvor ungehört, werde die Gemeinde zu friedlichen Protestmaßnahmen greifen, entschieden SPÖ, ÖVP und FPÖ. Deadline dafür ist der 20. Juli, wie FPÖ-Chef Franz Schneeweiß informierte. An jenem Tag tritt das neue Asylgesetz in Kraft, das unter anderem eine Entlastung für die EAZ in Thalham und Traiskirchen vorsieht. Dazu werden in Österreich sieben neue Verteilerzentren geschaffen.

Blieben die Zelte über dieses Ultimatum hinaus stehen, soll am 1. August auf der Westautobahn eine Bürgerversammlung stattfinden. Bis auf die Grünen, so deren Obmann Martin Plackner, werde dieser Plan von den anderen Parteien gemeinsam verfolgt. Auch die Nachbargemeinden Straß und Berg hätten laut Aigner „ihren Schulterschluss“ zugesichert.

Links:

• Asylfrage: Proteste in Attergau-Gemeinden (ooe.ORF.at)
• Zeltstädte: Gemeinden „überrumpelt“ (ooe.ORF.at)