Entholzer will Milliarde für Gemeinden
Ende April haben Bund und Länder mit den Finanzausgleichsverhandlungen begonnen - also der Frage, wie die Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt werden. Diese Verhandlungen sollte man jetzt gleich nutzen, um ein Sonderinvestitionsprogramm für die Gemeinden aufzulegen - zur Ankurblung der Konjunktur, so Entholzer.
160 Millionen für Oberösterreich
Auf Landesebene habe man bereits ein Konjunkturpaket beschlossen, das halte er für sehr gut und wichtig. Aber man brauche auch eine gesamte Kraftanstrengung in ganz Österreich. Er fordere deshalb, dass der Bund auch eine Milliarde für die Gemeinden zur Verfügung stelle und auf die Länder aufteile, so Landeshauptmannstellvertreter Entholzer.
Auf Oberösterreich würden aufgrund der Bevölkerungszahl rund 160 Millionen Euro entfallen. Das Geld sollte speziell für Investitionen in den Gemeinden reserviert sein. Gemeinden sollten aufgefordert werden, ihre Projekte der nächsten eineinhalb Jahre vorzustellen. Wirtschaftsexperten sollen dann entscheiden, was am besten für das Wachstum ist, dann könne man das Punkt für Punkt arbeiten, sagte Entholzer, der auch Gemeindereferent ist.
Kleine Projekte sichern Arbeitsplätze
Viele kleine Projekte in den Gemeinden schaffen oder sichern nämlich auch in der Region Arbeit. Dass man die eine Milliarde Euro nicht auf der hohen Kante liegen habe, sei klar, so Entholzer. Mehr Arbeitsplätze bringen aber auch mehr Konsum, mehr Steuereinnahmen und weniger Ausgaben für Arbeitslosigkeit.