Jahn: Viele Plätze für Flüchtlinge geschaffen
Rechtzeitig vor dem Gipfel veröffentlichte das Innenministerium die aktuellen Zahlen der Asylquoten. Nach den Berechnungen des Ministeriums erfüllt Oberösterreich mit 93,6 Prozent diese Quote nicht. Sozial-Landesrätin Gertraud Jahn will sich aber nicht immer nur Säumigkeit vorwerfen lassen: „Ganz im Gegenteil, denn wir haben alle massiv Plätze geschaffen, um dieses menschliche Leid zu lindern.“
Jahn: Ministerin hat Situation massiv verschärft
Anstatt an einer gemeinsamen Kraftanstrengung zur Lösung der Probleme zu arbeiten, bekämen die Länder immer nur die Verantwortung zugeschoben, so Jahn im Interview mit dem ORF Oberösterreich. Es werde auch um die Punkte gehen müssen, die den Ländern die Arbeit erschweren: „Zum Beispiel, dass wir in Oberösterreich die meisten offenen Asylverfahren haben und der Stopp der Ministern, die Asylverfahren weiter abzuwickeln, die Situation massiv verschärft, weil wir dadurch die Quartiere nicht freibekommen.“
Jahen legte am Donnerstag im Landtag auch die aktuellsten Zahlen vor. Demnach sind derzeit 6.358 Asylwerber in Oberösterreich, 5.540 davon in Landesbetreuung.
Thema Asyl im Landtag
Asyl war auch das beherrschende Thema in der Landtagssitzung am Donnerstag, die aufgrund von nicht weniger als 20 dringlichen Anträgen, darunter 13 für die der Landtag gar nicht zuständig ist und nur eine Resolution, also eine Willenserklärung, nach Wien schicken kann, bis in die Abendstunden dauerte.
Die Landtagssitzung musste auch unterbrochen werden, weil die Grünen gemäß der Geschäftsordnung verlangten, dass eine von ihnen beantragte aktuelle Stunde über die Abschaffung des Proporzsystems nicht erst am Ende der Sitzung, am Abend, stattfindet, sondern nach vorne verlegt wurde. Wohl auch nicht ganz ohne Kalkül, denn Klubobmann Gottfried Hirz platzte mit seinem Antrag auf Abänderung der Tagesordnung mitten hinein in die Asyldebatte, just als es darum ging, ob es neue, zeitlich begrenzte Grenzkontrollen geben soll. Verwirrung und Aufregung waren kurzfristig groß.
Sitzung unterbrochen
Die FPÖ ließ die Sitzung dann unterbrechen, der Präsident lud alle Klubobleute vor. Danach setzte man doch mit der Asyldebatte fort. Die aktuelle Stunde kam im Anschluss. Eine notwendige Mehrheit für die Abschaffung des Proporzsystems - also dass eine Partei ab einer gewissen Stimmenzahl automatisch einen Landesratssitz bekommt - diese Zweidrittelmehrheit fanden die Grünen nicht. SPÖ und FPÖ wollen am Proporz festhalten und nicht in ein System Regierung-Opposition wechseln. Die ÖVP hält sich in dieser Frage alles offen, will und kann sich angesichts des grünen Koalitionspartners nicht festlegen.
Regierungsmitglieder abwesend
Während es um eine mögliche neue Form der Landesregierung ging, herrschte auf der Regierungsbank selbst weitgehend gähnende Leere. Bis auf Landesrat Rudi Anschober (Grüne) und Landesrätin Gertraud Jahn glänzten der Landeshauptmann, seine Stellvertreter und die anderen Landesräte bei dieser Sitzung fast die ganze Zeit durch Abwesenheit. Für ein kurzes Gesichtsbad tauchte man für wenige Minuten auf und verschwand dann wieder.
Link:
- Asylreferenten tagen in St. Pölten (noe.ORF.at)
- Warum sich Gemeinden sperren (news.ORF.at)