Sitzungsunterbrechung im Landtag
Die FPÖ konterte und ließ die Landtagssitzung für eine Besprechung der Klubobleute mit dem Präsidium unterbrechen.
Viele Anträge zum Thema Asyl
Es waren viele Anträge zum Thema Asyl und Umgang mit der Flüchtlingsproblematik, die im Landtag am Donnerstag auf der Tagesordnung standen. Die meisten davon hatte die FPÖ eingebracht und damit die von den Grünen beantragte aktuelle Stunde zum Thema Abschaffung des Proporz zeitlich in der Tagesordnung weit nach hinten geschoben.
Grüne beantragten „aktuelle Stunde“
Die Grünen fürchteten, diese Frage, die sie seit langem in die Debatte einwerfen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit irgendwann am Abend diskutieren zu müssen und nutzten ein Loch in der Geschäftsordnung. Just als es um die Frage möglicher neuer Grenzkontrollen ging, beantragte Klubobmann Gottfried Hirz, dass die aktuelle Stunde jetzt sofort abgehalten werden soll.
Er nutzte daraufhin auch seine Redezeit, in der er erklärte, wie wichtig den Grünen die Abschaffung des Proporz sei, also die Tatsache, dass es ab einer gewissen Stimmenstärke automatisch einen Landesratssitz für eine Partei gibt. Und dass man das Ganze noch vor den Wahlen mit etwas gutem Willen auf ein System Regierung - Opposition ändern könne.
FPÖ spricht von Skandal
FPÖ-Klubobmann Günther Steinkellner sprach daraufhin von einem Skandal, die Flüchtlingsdebatte einfach mit einem Geschäftsordnungstrick abzuwürgen: „Wenn wir so miteinander umgehen, sind wir genau dort, wo natürlich die Grünen Fundis mit ihrer stalinistischen Doktrin – uns ist alles Recht, was wir sagen, das ist in Ordnung – sind. Die Menschen auf der Straße draußen, die sehen die Probleme.“
Daraufhin wurde die Sitzung unterbrochen. Mit dem Ergebnis, dass alles so blieb, wie es war und man mit der Debatte um die verschiedenen Anträge rund um die Flüchtlingsproblematik weitermachte.
Mehr Beamte für Bundesamt für Asyl gefordert
Da allerdings gab es wenig Erhellendes oder Wegweisendes. Kein Wunder, der Landtag hat hier auch so gut wie keine Kompetenzen und erledigte die meisten Punkte mit Resolutionen an die Bundesregierung. Einig waren sich alle nur, dass das Bundesamt für Asyl zumindest für eine gewisse Zeit mit mehr Personal ausgestattet werden soll, um die Flut der Asylanträge besser und schneller bewältigen zu können. Bei der Frage der Grenzkontrollen haben ÖVP und FPÖ eine gemeinsame Resolution mit der Forderung nach neuen, temporären Kontrollen nach Wien geschickt. Wolfgang Stanek (ÖVP) sagte: „Irgendwann und irgendwo wird es eine Grenze geben müssen, weil Österreich nicht die Aufgabe aller anderen EU-Staaten übernehmen kann.“
SPÖ: Mehr Personal für Behörden und Polizei
SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn wies in der Debatte darauf hin, dass Schlepper und Flüchtlinge sich rasch neue Wege über die grüne Grenze suchen würden, wenn die Grenzübergänge dichtgemacht würden. Die SPÖ brachte einen eigenen Initiativantrag ein. Darin steht: Es müsse mehr Personal für die zuständigen Behörden und die Polizei geben. Damit könnte es mehr Streifentätigkeit und auch ein höheres Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung geben, so Krenn.
Grüne: „Resolution für Grenzkontrollen schon 2014“
Eine Resolution für Grenzkontrollen habe es schon im September 2014 gegeben, wiesen die Grünen darauf hin. Damals habe man aus dem Innenministerium zur Antwort bekommen, Grenzkontrollen seien kein geeignetes Mittel. Denn auch wenn ein Flüchtling an der Grenze einen Asylantrag stellt, müsse dieser geprüft und der Asylwerber bis zum Ende dieser Prüfung versorgt werden. Und damit sei man ohnehin beim jetzigen Zustand, fragte Grünen-Chefin Maria Buchmayr nach dem Sinn einer solchen Resolution.